703/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 28.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Einwallner, Angela Lueger,
Genossinnen und Genossen
betreffend „umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend vollständige Aufklärung des tragischen Mordes an den Leiter des Sozialamts in Dornbirn“
Die
Aussagen einer Reihe von Expertinnen und Experten zum gegenständlichen
Sachverhalt haben verschiedene juristische Einschätzungen mit sich
gebracht, was naturgemäß auch an dem Umstand
liegt, dass die Akten über diesen Sachverhalt nicht zugänglich sind,
sondern alle Expertinnen und
Experten auf Berichterstattung in den Medien angewiesen ist. Dies gilt auch
für die Abgeordneten zum Nationalrat.
Es ist daher umgehend erforderlich, den Sachverhalt bis ins Detail
aufzuklären, bevor legistische Maßnahmen vorgeschlagen werden, die
möglicherweise auch mit sensiblen Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Auch eine Anfrage der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Angela Lueger,
Genossinnen und Genossen vom 12. Februar 2019 ist bisher unbeantwortet
geblieben. In dieser
werden die wichtigsten Fragen zum Sachverhalt aufgeworfen. Es ist daher
festzustellen, dass vom Bundesminister für Inneres keine Bemühungen gesetzt
werden, die Öffentlichkeit über die genaueren Umstände zu
informieren, damit diese nicht mehr von Spekulationen abhängig ist.
Es
soll daher zunächst dieser Entschließungsantrag im Ausschuss
für innere Angelegenheiten
vorberaten werden, damit der Bundesminister für Inneres in der notwendigen
Breite dazu Stellung
nehmen kann, um die Abgeordneten von dem Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. In
der Folge soll
dann eine Sonderkommission für die Untersuchung dieses Falles unter
Heranziehung von
Expertinnen und Experten des öffentlichen Rechts eingesetzt werden, die
wiederum dem Ausschuss
für innere Angelegenheiten Bericht zu erstatten hat. Damit wäre die
notwendige Transparenz
gegeben, die sich auch die österreichische Öffentlichkeit erwartet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, umgehend eine Sonderkommission betreffend vollständige Aufklärung des tragischen Mordes an den Leiter des Sozialamts in Dornbirn einzurichten, welche längstens bis 30. Juni dieses Jahres einen Bericht an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorlegen soll.“