704/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 28.03.2019
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus

Die jüngsten Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in Deutschland, die möglicherweise auch nach Österreich reichen, zeigen, wie wichtig der Kampf gegen Extremismus im Allgemeinen und auch gegen Rechtsextremismus im Besonderen ist. Von diesen Netzwerken geht ein enormes Gefahrenpotential aus, als diese zumindest in Deutschland versuchen sich direkt in staatliche Institutionen, wie etwa Polizei, Bundesheer und Justiz einzunisten und somit Zugriff u.a. auf Exekutivgewalt zu erhalten. 

Anhand der aktuellen Medienberichterstattung verdichten sich überdies die Indizien, dass der australische Attentäter von Christchurch in den letzten Jahren nicht nur mehrmals in Österreich aufhältig war, sondern auch direkte Kontakte mit Vertretern der rechtsextremen Szene in Österreich hatte. So dürfte er den Betrag von € 1500.- an die Identitäre Bewegung Österreich überwiesen haben.

Auch in Österreich gab es in der Vergangenheit bereits rechtsextrem motivierten Terror, etwa die Bombenanschlagserie durch Franz Fuchs. Dass rechtsextreme Ideologie auch heute in gefestigten westlichen Demokratien zu Gewalt führen kann, zeigt der jüngste Massenmord in Christchurch/Neuseeland. Der Umgang mit Extremismus und radikalen Strömungen innerhalb der Bevölkerung stellt unsere demokratische Gesellschaft in Bezug auf die innere Sicherheit und damit für den gesellschaftlichen Frieden vor große Herausforderungen. Diesen gilt es angemessen und vor allem mit konkreten Maßnahmen ehebaldigst zu begegnen. 

So wie es zu befürworten ist, dass Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus mit hoher Priorität und Intensität nachgegangen wird, so ist dies auch für Rechtsextremismus sicherzustellen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt hier eine zentrale Rolle zu. Dessen Leiterin erwähnte im BVT-Untersuchungsausschuss mangelnde Ressourcen, und auch BVT-Direktor Mag. Peter Gridling führte im Rahmen der ORF-Sendung "Im Zentrum" am 24. März 2019 aus, dass weitere Ressourcen in diesem Bereich wünschenswert wären.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine umgehende Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, um eine effektive, rasche und umfassende Aufklärung der aktuellen Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke sowie auch in Zukunft eine engmaschige Informationsgewinnung und Überwachung extremistischer Tendenzen zu gewährleisten."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.