707/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 28.03.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend „Vorlage eines mit Zahlen hinterlegten Forschungsfinanzierungsgesetzes“

Seit Sommer 2009 wird der österreichischen Forschungs-Community ein Forschungs- finanzierungsgesetz (damals Bundesforschungsfinanzierungsgesetz) von ÖVP- Wissenschaftsministern versprochen. Sämtliche Bemühungen in diese Richtung und entsprechende Forderungen sind bisher an den jeweiligen, wechselnden ÖVP-Finanzministern gescheitert.

Im Jänner 2019 erklärte nunmehr Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck beim Neujahrsempfang des Rates für Forschung und Technologieentwicklung in Wien, dass die Bundesregierung „wild entschlossen“ sei, das von ihr angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz umzusetzen. Auch Infrastrukturminister Hofer bekräftigte „fest entschlossen“ zu sein, dieses Gesetz „auch mit Zahlen zu hinterlegen“.

Bundesminister Heinz Faßmann betonte beim Neujahrsempfang des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, dass es darum gehe, „einen langfristigen Forschungsfinanzierungspfad festzulegen, weil sonst verdient es den Namen ,Forschungsfinanzierungsgesetz‘ nicht“.

Diesen Worten müssen im Sinne des österreichischen Forschungs- und Innovationsstandortes auch Taten folgen. Das Forschungsfinanzierungsgesetz sollte eines der zentralen forschungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung sein und Planungssicherheit für die österreichischen Forschungsinstitutionen und Förderagenturen garantieren.

Seit den zahlreichen Ankündigungen ist jedoch nichts passiert; ein konkreter, mit Zahlen hinterlegter Entwurf eines langfristigen Forschungsforderungsregimes wurde bis heute nicht vorgelegt.

Es ist daher zu befürchten, dass diese wesentliche Maßnahme, um Österreich in das Spitzenfeld der Innovation Leader zu führen, nicht oder zu spät umgesetzt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, ehestmöglich einen mit Zahlen hinterlegten Entwurf eines Forschungsfinanzierungsgesetzes auszuarbeiten und dem Parlament rasch vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.