715/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 28.03.2019
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen 

 

Die Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf jährt sich heuer zum 41. Mal, die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 33. Mal. Seit dem historischen Tag der Abstimmung ist der Einsatz von erneuerbaren und nachhaltigen Energien in Österreich massiv gestiegen. Die Bundesregierung hat mit der im Frühjahr beschlossenen Klima- und Energiestrategie einen klaren Fahrplan für die zukünftige Ausrichtung unseres Landes in klimapolitischer Hinsicht dargelegt.

 

Trotz der allseits bekannten hohen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Atomkraft gibt es zahlreiche Staaten in Europa, die nach wie vor auf Atomkraft setzen. Die Standorte für die dafür notwendigen Endlager sind oftmals ungeklärt. Nach wie vor ist beispielsweise Österreichs Nachbarland Tschechien auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager für den atomaren Abfall der Atomkraftwerke Temelin und Dukovany. Österreich hat sich dabei immer vehement gegen ein mögliches Endlager in Grenznähe ausgesprochen.

 

Generell lehnt Österreich die Atomenergie und die damit verbundenen Risiken ab. Die Abgeordneten der Regierungsparteien stellen klar, dass Atomkraft in Europa keinen Platz haben darf. Bevorstehende Neubauten oder Erweiterungen (zB. AKW Mohovce) sollen eingestellt werden. Es gilt auf allen politischen Ebenen die Sicherheitsinteressen Österreichs darzulegen.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, auch weiterhin alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben und Atommüll-Endlager in Grenznähe zu Österreich zu verhindern.“

 

In formeller Hinsicht wird um eine Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.