794/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch,
Kolleginnen und Kollegen

 

 

Geltende Fassung lt. BKA/RIS
(Bundesrecht konsolidiert)
mit Stichtag 15.05.2019

 

 

Änderungen laut Antrag vom 15.05.2019

Eingearbeiteter Antrag
(konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe:
Streichungen durchgestrichen und blau sowie Einfügungen in Fett und rot)

 

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird

 

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:

 

 

1. Nach § 2g werden folgende neue §§ 2h und 2i samt Überschrift eingefügt:

 

 

„Verfallsfristen

Verfallsfristen

 

§ 2h. (1) Eine Vereinbarung, wonach Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verjähren oder verfallen, ist unwirksam.

§ 2h. (1) Eine Vereinbarung, wonach Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verjähren oder verfallen, ist unwirksam.

 

(2) Kollektivverträge, in denen Verfallsfristen enthalten sind, sind innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten von Abs. 1 anzupassen.

(2) Kollektivverträge, in denen Verfallsfristen enthalten sind, sind innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten von Abs. 1 anzupassen.

 

Rechtswidrige Vertragsklauseln

Rechtswidrige Vertragsklauseln

 

§ 2i. (1) Sind Vereinbarungen in Arbeitsverträgen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Arbeitsvertrag im Übrigen wirksam.

§ 2i. (1) Sind Vereinbarungen in Arbeitsverträgen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Arbeitsvertrag im Übrigen wirksam.

 

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.“

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.