798/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Dr. Nikolaus Scherak, MA,
Kolleginnen und Kollegen

 

 

Geltende Fassung lt. BKA/RIS
(Bundesrecht konsolidiert)
mit Stichtag 15.05.2019

 

 

Änderungen laut Antrag vom 15.05.2019

Eingearbeiteter Antrag
(konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe:
Streichungen durchgestrichen und blau sowie Einfügungen in Fett und rot)

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird

 

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl. Nr. 304/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018, wird wie folgt geändert:

 

 

In § 17 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:

 

 

„Kann nach diesem Recht die Ehe nur aufgrund der Tatsache der Gleichgeschlechtlichkeit der Verlobten nicht geschlossen werden, so ist diese Voraussetzung der Eheschließung nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sie begründet wird.“

Kann nach diesem Recht die Ehe nur aufgrund der Tatsache der Gleichgeschlechtlichkeit der Verlobten nicht geschlossen werden, so ist diese Voraussetzung der Eheschließung nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sie begründet wird.