810/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 15.05.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzieller Beitrag zur Entminung von Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung stellt zwei Mio Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Entminung und Kampfmittelräumung in Nordostsyrien bereit, erklärte die Außenministerin nach dem Ministerrat am 19. Dezember 2018. Aus der Begründung für die Entnahme dieser Mittel und der Entscheidung des Ministerrates geht hervor, dass die Wiederherstellung der Sicherheit von verminten Gebieten der Bundesregierung ein großes Anliegen ist.
Es gibt Gebiete in geographisch größerer Nähe zu Österreich, die bereits seit geraumer Zeit befriedet, aber immer noch stark von Verminung und einer beträchtlichen Anzahl von Todesfällen dadurch betroffen sind, konkret Bosnien und Herzegowina. 1.800 Quadratkilometer des Staatsgebiets Bosnien und Herzegowinas sind immer noch stark vermint. Bosnischen Schätzungen nach liegen in Bosnien und Herzegowina immer noch 75.000 bis 80.000 Minen (anderen Schätzungen zufolge noch mehr), viele davon wurden von paramilitärischen Einheiten gelegt und nicht dokumentiert. Jedes Hochwasser verschiebt ein paar Landminen und macht es schwierig, sie genau zu orten und zu verzeichnen. Immer noch sterben jedes Jahr Menschen durch Landminen in Bosnien. In der Nachkriegszeit wurden 1.785 Menschen verletzt und 614 durch Landminen getötet.
Bosnien verfügt über eine der vielfältigsten Tier-und Pflanzenwelten in ganz Europa. Diese könnten in Zukunft ein großes Tourismuspotential und somit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes darstellen. Allerdings warnen aktuell die meisten europäischen Außenministerien vor Wanderungen abseits asphaltierter Straßen aufgrund der Minengefahr, die nach wie vor besteht.
Das Österreichische Bundesheer ist sehr aktiv und leistet hervorragende Arbeit beim Aufspüren und Räumen von Minen vor Ort. Entsprechende Expertise und Infrastruktur ist bei der EUFOR, deren Kommandant aktuell wieder ein Österreicher ist, also vorhanden.
Der Staat Bosnien und Herzegowina verfügt über eine Entminungsstrategie 2018-2025 (die die Folgestrategie des vorhergehenden Entminungsprogramms ist) mit dem Ziel, Bosnien bis 2025 minenfrei zu machen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 336 Mio BAM/170 Mio Euro und sollten – gemäß der Strategie – durch den bosnischen Staat, internationale Organisationen und die finanzielle Unterstützung durch befreundete Staaten gedeckt werden. Bisher funktioniert diese Finanzierungsstrategie eher mangelhaft. Meist kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage weder der bosnische Staat seinen Anteil beitragen, noch können genügend Spender_innen gefunden werden, um die jährlichen Ziele zu erreichen. Das bedeutet, dass bei weiterer Stagnation der Finanzierung das Land auch weit über 2025 hinaus nicht minenfrei sein wird und weiterhin Menschen ihr Leben lassen werden.
Minister_innen beider Regierungsparteien betonen immer wieder, wie wichtig die Staaten Südosteuropas für die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik sind und erklärten diese sogar zu einer Schwerpunktregion des im Dezember 2018 zu Ende gegangenen österreichischen Ratsvorsitzes. Immer wieder wiederholen Sie alle die Wichtigkeit der Beibehaltung der Beitrittsperspektiven dieser Staaten. In diesem Sinne wäre es ein deutliches Zeichen und eine sehr konkrete Maßnahme, regelmäßig einen finanziellen Beitrag zur Minenräumung in Bosnien und Herzegowina zu leisten, um die Aufrichtigkeit der österreichischen Politik gegenüber Südosteuropa zu unterstreichen und ein Stück des Weges zum sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu ebnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin und der Finanzminister, wird aufgefordert, in einem ersten Schritt finanzielle Mittel im Umfang von 30.000 Euro für die Entminung von Bosnien zur Verfügung zu stellen, um Bosnien so schnell wie möglich minenfrei und so sicherer für seine Einwohner_innen sowie Tourist_innen zu machen. Zusätzlich wird die Bundesregierung aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, jährlich einen nennenswerten Beitrag zur Entminung dieses EU-Nachbarstaates beizutragen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.