814/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 16.05.2019
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch,

Genossinnen und Genossen

 

betreffend Entzug der Zulassung von Transportunternehmen für Tiertransporte

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (EU-Tiertransportverordnung) enthält jene Bestimmungen, die Tiere beim Transport bestmöglich schützen sollen.

 

Allgemein gilt, dass niemand eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen darf, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Über diese generelle Anordnung hinaus enthält die EU-Tiertransportverordnung noch einige konkrete allgemeine Bedingungen, wie z.B. kurze Beförderungsdauer, geschultes Personal, keine Gewaltanwendung, füttern und tränken in angemessene Zeitabständen.

 

Tiertransporte in Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit dürfen nur von zugelassenen Transportunternehmern (Art. 6 ff) durchgeführt werden.

 

Der Umgang mit den Tieren darf nur geschulten Personen anvertraut werden (Art 6 Abs 4) und jede Tiersendung muss grundsätzlich von einem Betreuer begleitet werden, wobei auch der Fahrer des Transportfahrzeuges die Aufgaben des Betreuers übernehmen darf. Betreuer und Fahrer müssen über einen Befähigungsnachweis verfügen. Grundlage des Befähigungsnachweises ist ein mindestens acht Stunden umfassender Lehrgang. Die erforderlichen Lehrgänge sind näher in der Tiertransport- Ausbildungsverordnung geregelt.

 

Für den Tiertransport durch Landwirte gelten nur die in Art. 3 enthaltenen allgemeinen Bedingungen der EU-Tiertransportverordnung sowie die Vorschriften zur behördlichen Kontrolle in Art. 27, sofern der Landwirt

·    seine eigenen Tiere in seinen eigenen Transportmitteln über eine Entfernung von maximal 50 km ab seinem Betrieb befördert oder

 

·    Tiere in eigenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder Transportmitteln im Rahmen der jahreszeitlich bedingten Wanderhaltung befördert.

 

Bei Transporten über 65 km sind eine Zulassung als Transportunternehmen und ein Befähigungsnachweis für den Lenker/die Lenkerin notwendig. Dabei unterscheidet man zwischen einer Zulassung für Kurzstrecke (bis maximal acht Stunden Transportdauer) und einer Zulassung für Langstrecke (Transportdauer über acht Stunden). Die Zulassung als Transportunternehmen ist entsprechend der EU-Tiertransportverordnung für maximal fünf Jahre gültig und muss von einer Person am Betrieb beantragt werden (gilt betriebsbezogen).

 

In den letzten Monaten mehren sich Medienberichte, wonach Tiertransportunternehmen die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten und Tiere deshalb unnötigem Leid ausgesetzt sind.

 

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

 

Antrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (EU-Tiertransportverordnung) dahingehend geändert wird, dass

 

·   Transporteuren die Zulassung für die Durchführung von Tiertransporten in allen EU Mitgliedsstaaten sofort dauerhaft zu entziehen ist, wenn diese, egal in welchem Mitgliedsstaat, insgesamt mehr als zwei ernste Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben zu Tiertransporten begangen haben, sowie

 

·   zur gleichmäßigen Vollziehung der Vorgaben durch die Mitgliedstaaten eine rechtliche Definition erfolgt, was als ernster Verstoß gilt.

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss