815/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 16.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Mag. Leichtfried, Bayr, MA MLS Genossinnen und Genossen

betreffend Ausbleiben des Außen- und Europapolitischen Berichts seit 2015 Begründung

Der Außen- und Europapolitische Bericht hat im außenpolitischen Diskurs unseres Landes eine lange Tradition. Seit 1975 wurde er von Seiten des für Außenpolitik zuständigen Ministeriums mit großer Kontinuität im jährlichen Rhythmus erstellt und vorgelegt. Er dient nicht nur der Berichterstattung über grundlegende außenpolitische Fragen gegenüber dem Parlament, sondern ist darüber hinaus eine Möglichkeit für die Öffentlichkeit, sich über die Außenpolitik unseres Landes zu informieren und damit einen breiteren außenpolitischen Diskurs anzuregen.

Ein Blick auf die Website des BMEIA zeigt, dass der letzte Bericht für das Jahr 2015 erstellt wurde. Mit dieser Kontinuität wurde anschließend gebrochen. Demnach wurde in den letzten beiden Jahren unter BM Kurz kein Außen- und Europapolitischer Bericht mehr erstellt. BM Kneissl hat seit Übernahme des Ministeriums im Jahr 2017 ebenfalls noch keinen Bericht erstellt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, umgehend die Außen- und Europapolitischen Berichte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vorzulegen und dem Nationalrat zu übermitteln.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.