820/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 16.05.2019
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ausreichend Ressourcen für die WKStA zur Bewältigung großer             Wirtschaftskorruptionsverfahren

Die jüngste Enthüllung in Bezug auf die Eurofighter Ermittlungen haben bestätigt, dass jahrelang geschlampt wurde, wichtige Ermittlungsschritte einfach nicht gesetzt wurden oder überhaupt in die falsche Richtung ermittelt wurde. Darüber hinaus wur-de der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek und weitere Vor-gesetzte aus der Weisungskette von mehreren Korruptionsstaatsanwälten wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt.

Der Vorwurf lautet, dass in einer Dienstbesprechung am 1. April 2019 die Aufforderung ergangen sein soll die Ermittlungen rasch zu beenden. Wörtlich wurde von Christian Pilnacek offenbar gesagt, "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein."

Dies ist insofern bemerkenswert, als das diese Aussage nach einem rechtskräftigen Strafbefehl vom 29. Jänner 2019 vom Amtsgericht München erfolgte, der zum ersten Mal einen zentralen Punkt in der Causa Eurofighter gerichtlich bestätigte. Es wurden von einem ehemals führenden Airbus/EADS Manager insgesamt 90 Millionen Euro veruntreut, in dem dieser Betrag an das sogenannte Vector Netzwerk weitergeleitet wurde, ohne dass diesen Zahlungen wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen gegenüberstanden. Durch dieses Urteil wird bestätigt, dass es unzulässige Zahlungen in Verbindung mit den Eurofighter Gegengeschäften gegeben hat. Aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und deutschen Ermittlungsbehörden muss davon ausgegangen werden, dass dieser Strafbefehl auch den österreichischen Behörden zur Kenntnis gebracht wurde. 

Ursprünglich wurden die österreichischen Ermittlungen von einem Staatsanwalt der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet. Erst im Februar 2019 wurde das Verfahren an die WKStA übertragen, nachdem auch gegen den ermittelnden Staatsanwalt der Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Verletzung von Amtsgeheimnissen aufgebracht wurde. 

Vor all diesen Hintergründen ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass auch nach der Forderung der WKStA nach mehr Ressourcen, der zuständige  Teamleiter stattdessen offenbar durch die Oberstaatsanwaltschaft abgesetzt wurde und nicht dafür gesorgt wurde, dass nach über 8 Jahren, die nun zuständige WKStA die nötigen Ressourcen bekommt um die Ermittlungen frei von Interventionen abschließen zu können.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Justizminister wird aufgefordert, umgehend eine Aufstockung der Ressourcen in der WKStA vorzunehmen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die WKStA die laufenden Ermittlungen in Verbindung mit der "Causa Eurofighter" vollumfänglich zu einem Abschluss bringen kann."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.