845/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 27.05.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abnahme der rechtswidrigen Beschilderungen der Erstaufnahmestellen als Ausreisezentren

 

Bei der Pressekonferenz am 25.02.2019 kündigte Innenminister Kickl an, dass es ab dem 01.03.2019 - also nur vier Tage später - in Österreich keine Erstaufnahmezentren, sondern nur mehr Ausreisezentren geben werde. Die Bezeichnung "Erstaufnahmestelle" ist allerdings gesetzlich geregelt und angeordnet (z.B. §§ 28, 29, 31, 32, 33 AsylG 2005; §§ 10, 11, 34, 43 49 BFA-Verfahrensgesetz; § 4 BFA-Einrichtungsgesetz). § 1 BFA-G-Durchführungsverordnung legt die Einrichtung der Erstaufnahmestellen fest, und zwar die Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen, die Erstaufnahmestelle West in St. Georgen im Attergau und die Erstaufnahmestelle Flughafen in Schwechat.

Medienberichten zu Folge waren am 01.03.2019 an den Erstaufnahmestellen (EASt) bereits Schilder mit der Aufschrift: "Bundesministerium Inneres - Ausreisezentrum" angebracht. In der Beantwortung einer NEOS-Anfrage vom 02.05.2019 (2998/AB zu 3022/J (XXVI.GP)) bestätigte Innenminister Kickl, dass die Umbenennung erfolgt ist und die zusätzliche Beschilderung "Ausreisezentrum" im Einfahrtsbereich zur EASt Ost am 01.03.2019 und im Einfahrtsbereich zur EASt West am 28.02.2019 angebracht wurde. Darüber hinaus führte Innenminister Kickl in der Anfragebeantwortung vom 02.05.2019 aus, dass er nicht beabsichtige eine Verordnung zur Umbenennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren zu erlassen bzw. § 1 BFA-G-Durchführungsverordnung abzuändern. Da auch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bis dato nicht geändert wurden, ist davon auszugehen, dass die Änderung der Bezeichnung von "ErstaufnahmesteIle" zu "Ausreisezentrum" rechtswidrig erfolgt ist.

Artikel 18 Abs 1 und 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes lauten: 

(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

(2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.

Aus dem Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG) folgt die Pflicht des Innenministers, die gesetzes- bzw. verordnungskonforme Bezeichnung seiner Behörden und Dienststellen sicherzustellen. Die Normunterworfenen haben ein Recht, dass die staatlichen Behörden korrekt bezeichnet sind. Aufgrund der gesetzwidrigen Bezeichnung sind die betreffenden Schilder mit der Aufschrift "Ausreisezentrum" umgehend zu entfernen. Die korrekte und gesetzeskonforme Beschilderung der Erstaufnahmestellen ist wiederherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 


Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die an den Erstaufnahmestellen angebrachten rechtswidrigen Beschilderungen als 'Ausreisezentrum' umgehend entfernen zu lassen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.