Zu 852/A XXVI. GP

Eingebracht am 01.07.2019
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Zurückziehung des Antrags

 

Ziehe ich hiermit zurück

 

des Abg. Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversor­gung vor Privatisierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversorgung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversorgung

§ 1. Soweit Einrichtungen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser die-
nen (Trinkwasserversorgungsanlagen), im Eigentum einer Gebietskörperschaft, de-
ren Unternehmen oder sonstiger juristischer Personen öffentlichen Rechts stehen,
können weder diese Einrichtungen rechtsgültig an private Rechtsträger veräußert
werden, noch private Rechtsträger an derartigen Unternehmen Anteile erwerben
Diese Eigentumsrechte dürfen nicht durch sonstige Rechtsgeschäfte mit Dritten ein-
geschränkt werden.

§ 2. Rechte an Trinkwasserquellen, auch in der Form von Gewässern welcher Art
auch immer, die von einer Gebietskörperschaft, deren Unternehmen oder sonstigen
juristischen Personen öffentlichen Rechts gehalten werden, können weder zur Gänze
noch anteilig veräußert, noch durch sonstige Rechtsgeschäfte mit Dritten einge-
schränkt werden.

Begründung

Die Vorbehalte der Bevölkerung gegen eine Privatisierung des Wassers sind in Ös-
terreich besonders stark ausgeprägt Die Befürchtung, dass die Wasserqualität lei-
den und die Kosten für Verbraucher steigen könnten, falls die Wasserversorgung
privatisiert wird, erscheint vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen europäi-
schen Ländern, in denen nach missglückter Privatisierung dann oft die Versorgungs-
unternehmen zudem mit großen Verlusten zurückgekauft werden mussten, berech-
tigt. In Österreich wird die Wasserversorgung überwiegend kommunal organisiert.

Sie liegt damit im Verantwortungsbereich der Gemeinden und Städte. Öffentliche Versorgungsbetriebe stellen überwiegend die Wasserversorgung sicher. Ein Geset-
zesvorhaben der EU (die europäische Richtlinie zur Konzessionsvergabe) hat vor
einiger Zeit eine kontroverse Debatte über die Privatisierung der Wasserversorgung
ausgelöst. Die Sorge bei den Verbrauchern war groß, dass auf die Gemeinden Druck ausgeübt werden könnte, die Trinkwasserversorgung an private Unternehmen abzu-
geben und somit die Kontrolle über Qualität und Preis zu verlieren. Aufgrund des öf-
fentlichen Drucks wurde die Wasserversorgung dann aus der Richtlinie ausgenom-