855/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 27.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen,

betreffend die Evaluierung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (12h-Arbeitstag/ 60-Stunden-Arbeitswoche)

Die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche war ein Prestigeprojekt der gescheiterten Türkis-blauen Regierung und wurde gegen alle Usancen gelebter (parlamentarischer) Zusammenarbeit und gegen alle Widerstände aus der Zivilgesellschaft durchgeboxt.

Am 14. Juni 2018, dem Tag des Ankicks der Fußball-WM wurde das Gesetz über einen VP/FP Initiativantrag ins Parlament eingebracht und damit einer ordentlichen Begutachtung und der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion großenteils entzogen.

Die Auswirkungen der einseitigen Novelle liegen unterdessen klar auf dem Tisch. Arbeitnehmerlnnen haben weniger Zeit für Freizeit und Familie. Ob und wann Zeitausgleich genommen werden kann, diktiert die Auftragslage und bestimmt der Unternehmer.

Insbesondere in Branchen, die ohnehin sehr stark unter Druck sind, wird es nahezu unmöglich, die geforderte Mehrarbeit abzulehnen - auch wenn das Papier geduldig die „Freiwilligkeit" vorschreibt. Sonntagsarbeit wird ausgeweitet und Ruhezeiten gekürzt...

Unterm Strich steigt der Druck auf Arbeitnehmerlnnen, und ihre Möglichkeiten zur Mitsprache werden drastisch eingeschränkt.

Die gescheiterte türkisblaue Kurz-Regierung hat mit dem 12h-Arbeitstag und der 60-Stunden-Woche Fakten geschaffen und die Menschen haben sich darauf einstellen müssen.

Es ist daher dringend an der Zeit, das Gesetz jener Begutachtung zu unterziehen, die von der Regierung bisher verhindert wurde, und damit einem zukünftigen Nationalrat eine fundierte Basis für eine ausgewogene Reparatur an die Hand zu geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, binnen zwei Wochen die Sozialpartner mit einer Evaluierung des sogenannten 12h-Arbeitstages zu beauftragen. Die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2018) sollen dabei einer eingehenden Überprüfung unterzogen und Vorschläge erarbeitet werden, um einseitige Belastungen und Benachteiligungen, insbesondere von Arbeitnehmerlnnen, abfedern und ausgleichen zu können.

Der Evaluierungsprozess ist zeitlich mit einem Jahr zu beschränken. Die Ergebnisse der Evaluierung sind öffentlich zu machen und die Reformvorschläge der Bundesregierung sowie den Abgeordneten zum Nationalrat zu übermitteln.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeitend Soziales vorgeschlagen.