875/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 12.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Peter Wittmann und GenossInnen

betreffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden

Die Forderung, dass die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden vom Bundesminister für Justiz auf einen unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalt übergeht, wurde von der SPÖ und zahlreichen ExpertInnen seit Beginn der 2000er Jahre erhoben. Die SPÖ hat diesbezüglich auch Gesetzesentwürfe im Nationalrat und im Österreich Konvent eingebracht. Der Koalitionspartner ÖVP hat allerdings der Umsetzung dieses Vorhabens nie zugestimmt.

Die Forderung nach dem unabhängigen Bundesstaatsanwalt wurde in den letzten Jahren immer dann lauter in der Öffentlichkeit erhoben, wenn es gerade Unzufriedenheit mit dem Bundesminister für Justiz und seiner Funktion als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden gegeben hat. Seitdem die Staatsanwälte als Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Bundesverfassung verankert sind (B-VG Novelle 2008), spricht noch ein Argument mehr für die neu einzurichtende Institution.

In der XXV. Gesetzgebungsperiode wurde unter Justizminister Dr. Brandstetter die wenig taugliche Institution eines „Weisungsrates“ (zuerst „Weisenrat“) eingeführt, welcher den Justizminister bei der Erteilung von Weisungen beraten soll. Wie die Vorkommnisse auch in der aktuellen Causa Eurofighter zuletzt im Mai 2019 deutlich machten, ist dieser Weisungsrat in der Praxis offenbar nicht in der Lage, problemlösend zu agieren. Es erscheint vielmehr, dass der Weisungsrat, wenn es darauf ankommt, eine Fehlkonstruktion ist.

Die hochsensible Funktion des unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltes soll deshalb mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gewählt werden, womit eine Grundlage geschaffen würde, dass eine möglichst unbestrittene und hochkompetente Persönlichkeit mit dieser Funktion betraut wird.

Sinnvoll scheint auch, dass der Hauptausschuss des Nationalrates dem Nationalrat einen Personalvorschlag erstattet, wobei im Hauptausschuss eine öffentliche Anhörung durchzuführen ist, an der VertreterInnen der Richter und Staatsanwälte zu beteiligen sind. Dem Parlament sollen gegenüber dem neuen „obersten Organ“ die gleichen Rechte zustehen, wie gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung - mit der wesentlichen Ausnahme des Misstrauensantrages und anderer Entschließungsanträge. Die Dauer der Amtsperiode entspricht jener des Rechnungshofpräsidenten, wobei auch hier eine Wiederwahl unzulässig sein soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, welcher folgende wesentliche Elemente enthalten soll:

-    Verfassungsrechtliche Verankerung eines Bundesstaatsanwaltes, der künftig, statt wie bisher der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden darstellen soll.

-     Der Bundesstaatsanwalt ist unabhängig und weisungsfrei.

-     Dem Bundesstaatsanwalt soll die Stellung eines obersten Organes zukommen. Dies bedeutet er soll hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung weitgehend gleichgestellt sein und es sollen dem Nationalrat und Bundesrat gegenüber dem Bundesstaatsanwalt mit Ausnahme des Entschließungsrechtes (insbesondere Misstrauensvotum) die Befugnisse gemäß Art. 52 und 53 B-VG zukommen.

-     Der Bundesstaatsanwalt soll aufgrund eines Vorschlages des Hauptausschusses vom Nationalrat in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gewählt werden.

-     Seine Amtsperiode beträgt 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

-     Dem Vorschlag des Hauptausschusses des Nationalrates hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen. Der Hauptausschuss hat eine öffentliche Anhörung durchzuführen, an der VertreterInnen der Richter und Staatsanwälte zu beteiligen sind. Näheres soll in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt werden.

 

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss