Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) vom 28. September 2004, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 1 wird am Ende der Ziffer 6 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 6 folgende Ziffer 7 angefügt:

§ 7. (1) Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der fachgerechten Kennzeichnung von Tieren in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften dienen, sind verboten, insbesondere

           1. …

§ 7. (1) Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der fachgerechten Kennzeichnung von Tieren in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften dienen, sind verboten, insbesondere

           1. …

           6. das Kupieren des Schnabels.

           6. das Kupieren des Schnabels.,

         „7. das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine (Ferkel).“

           7. das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine (Ferkel).

2. In § 44 wird nach Abs. 26 folgender Abs. 26a eingefügt:

„(26a) § 7 Abs. 1 Ziffer 7 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“

(26a) § 7 Abs. 1 Ziffer 7 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.