Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz –TSchG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

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(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) vom 28. September 2004, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 18 wird nach Abs. 3a der folgende Absatz 3b eingefügt:

„(3b) Für die Haltung von Schweinen gilt:

(3b) Für die Haltung von Schweinen gilt:

           1. Es ist verboten, Schweine auf vollständig perforiertem Boden zu halten.

           1. Es ist verboten, Schweine auf vollständig perforiertem Boden zu halten.

           2. Schweinen muss jederzeit ein Liegebereich zur Verfügung stehen, der planbefestigt ist und regelmäßig ausreichend mit weichem organischem Material eingestreut wird, sodass alle Tiere gleichzeitig nebeneinander weich und trocken liegen können. Die Menge an Einstreu muss mindestens 50 Gramm pro Schwein und Tag betragen.

           2. Schweinen muss jederzeit ein Liegebereich zur Verfügung stehen, der planbefestigt ist und regelmäßig ausreichend mit weichem organischem Material eingestreut wird, sodass alle Tiere gleichzeitig nebeneinander weich und trocken liegen können. Die Menge an Einstreu muss mindestens 50 Gramm pro Schwein und Tag betragen.

           3. Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz legt per Verordnung die Mindestfläche für den eingestreuten Liegebereich, sowie die Mindestgesamtfläche pro Schwein, in Abhängigkeit vom Körpergewicht des Schweines, fest.“

           3. Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz legt per Verordnung die Mindestfläche für den eingestreuten Liegebereich, sowie die Mindestgesamtfläche pro Schwein, in Abhängigkeit vom Körpergewicht des Schweines, fest.

2. In § 44 wird nach Abs. 28 folgender Abs. 29 eingefügt:

„(29) Für durch Neubau oder Umbau nach dem Tag der Kundmachung dieses Gesetzes neu errichtete Stallungen oder neu eingebaute Spaltenböden tritt § 18 Abs. 3b mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Ansonsten tritt § 18 Abs. 3b ab 1. Jänner 2030 in Kraft.“

(29) Für durch Neubau oder Umbau nach dem Tag der Kundmachung dieses Gesetzes neu errichtete Stallungen oder neu eingebaute Spaltenböden tritt § 18 Abs. 3b mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Ansonsten tritt § 18 Abs. 3b ab 1. Jänner 2030 in Kraft.