Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

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(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), StF: BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 60/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 15 Abs. 4 lautet:

(4) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich gemeinsam mit dem von ihr beschlossenen Entwurf des Bundesfinanzgesetzes den Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz zusammen mit dem Strategiebericht vorzulegen. Darüber hinaus ist in jedem dritten Finanzjahr die langfristige Budgetprognose vorzulegen.

„Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich bis spätestens 30. April den von ihr beschlossenen Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes zusammen mit dem Strategiebericht und in jedem dritten Finanzjahr die langfristige Budgetprognose vorzulegen.“

(4) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich gemeinsam mit dem bis spätestens 30. April den von ihr beschlossenen Entwurf des Bundesfinanzgesetzes den Entwurf für ein BundesfinanzrahmengesetzBundesfinanzrahmengesetzes zusammen mit dem Strategiebericht vorzulegen. Darüber hinaus istund in jedem dritten Finanzjahr die langfristige Budgetprognose vorzulegen.

2. § 122 Abs. 11 lautet:

(11) § 15 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2017 tritt am 1. April 2017 in Kraft.

„§ 15 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019 tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.“

(11) § 15 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2017XX/2019 tritt am 1. April 2017Oktober 2019 in Kraft.