894/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 12.06.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Fertigstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans
Der Klimawandel ist eine globale, generationenübergreifende Herausforderung, der sich kein Land und keine Gesellschaft entziehen kann. Die Hauptursache ist der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO2 in den letzten zwei Jahrhunderten. Aus diesem Grund hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris 2015 darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch die Republik Österreich ist im Rahmen europäischer Vorgaben sowie eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, deutliche Fortschritte zu erzielen und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten.
Leider blieben bei der vorherigen Regierung Fortschritte in der Reduktion der Treibhausgasemissionen aus. Österreich wird ohne drastische Kurskorrektur seine klimapolitischen Verpflichtungen weder für 2020 noch für 2030 erreichen. Abgesehen von den horrenden Strafzahlungen, die der Republik Österreich bei einem Verfehlen der Klimaziele drohen, werden, aufgrund eines internationalen Versagens den Klimawandel zu bekämpfen, innerhalb weniger Jahrzehnte weltweit massive Destabilisierungen und Bevölkerungsbewegungen sowie ein Zusammenbruch der Ökosysteme und landwirtschaftlichen Ernährungsgrundlagen eintreten. Dementsprechend ist hier die langfristige Sicherheit der österreichischen Bevölkerung bedroht und akuter Handlungsbedarf gegeben.
Grundlage für die österreichische Klimapolitik der nächsten Jahre sollte der nationale Energie- und Klimaplan sein, der laut EU-Vorgaben bis spätestens Ende dieses Jahres vorliegen muss. Da der von der Vorgängerregierung vorgelegte Entwurf absolut unzureichend war und konkrete Maßnahmen gefehlt haben, kann unmöglich auf die nächste Regierung gewartet werden, die aufgrund von Koalitionsverhandlungen erst Anfang 2020 im Amt sein könnte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, dem Nationalrat den nationalen Energie- und Klimaplan inklusiver konkreter Maßnahmen, die die Erreichung der österreichischen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 garantieren, bis spätestens Oktober 2019 vorzulegen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.