897/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 12.06.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt

 

Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten erfüllen für unsere Gesellschaft und unser Land eine schwierige, herausfordernde und höchst verantwortungsvolle Aufgabe. Der österreichische Nationalrat hat ein großes Vertrauen in die Integrität der österreichischen Polizistinnen und Polizisten.

Über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unverhältnismäßig oder gar unrechtmäßig angewandt wird, muss gesprochen werden und diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.

Dies ist für alle Beteiligten wichtig:

·        Für die betroffene Menschen, die in eine Amtshandlung involviert waren.

·        Für die betroffenen Beamtinnen und Beamte, die an der Amtshandlung beteiligt waren.

·        Für die österreichische Bevölkerung und das allgemeine Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Sicherheitsbehörden.

 

Die im Jahr 2018 veröffentlichte Studie des Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien über den Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte zeigte, dass es im Beobachtungszeitraum bei über 700 BeschwerdeführerInnen gar keine strafrechtlichen Verurteilungen und kaum disziplinarrechtliche Konsequenzen von mutmaßlichen Fällen von Polizeigewalt gab.

Schon seit mehreren Jahren üben internationale und nationale Organisationen sowie Expertinnen und Experten aus dem Menschenrechtsbereich Kritik am derzeitigen System der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung. Daran schließt sich auch eine Kritik an der generellen Folgenlosigkeit bei Beschwerden über polizeiliches Verhalten an. In manchen der wenigen medial kolportierten Fälle wurde bekannt, dass bei Fehlverhalten der Polizei disziplinarrechtliche Folgen ausblieben - selbst bei gerichtlichen Verurteilungen.

Im letzten Bericht zu seinem Besuch in Österreich von 22.9.-1.10.2014 veröffentlichte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) die Zahlen, dass während des Zeitraums von 2010 bis 2013 1394 Anschuldigungen wegen Folter oder Misshandlung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorgebracht, aber diese nur zu zwei Verurteilungen führten. Das CPT führt in der Folge aus (Para 20): 

 “[O]n the basis of the information gathered by the delegation during the visit and the relevant case-law of the European Court of Human Rights, the CPT has some doubts as to whether investigations carried out by investigators of the BAK – and even more so those carried out by criminal police officers of the regional police headquarters – against other police officers can be seen to be fully independent and impartial.”

Auch das UNO-Menschenrechtskomitee führt in seinen abschließenden Beobachtungen im fünften periodischen Bericht zu Österreich (angenommen in seiner 115. Sitzung, 19.10.-6.11.2015, para 21-22) aus: 

 “The Committee is concerned at the low number of criminal convictions for the perpetrators of ill-treatment of detainees in police custody compared with the relatively high number of allegations. The Committee also remains concerned about the leniency of the sentences imposed in cases of ill-treatment of detainees by law enforcement officials […]. The State party should undertake an independent investigation into the reasons underlying the discrepancy between the low number of criminal convictions for ill-treatment in police custody and the relatively high number of allegations. It should also ensure prompt, thorough and impartial investigations and documentation, in accordance with the Istanbul Protocol, into all allegations of torture and ill-treatment. Perpetrators prosecuted and convicted should be subjected to sanctions commensurate with the gravity of their acts, and victims provided with effective remedies. The State party should also collect and make public information on the number and nature of reported incidents of torture and ill-treatment of detainees, disaggregated by age, gender and ethnic origin of victims, as well as on the convictions and types of sentences/sanctions imposed on perpetrators of such acts.

Auch die österreichische Volksanwaltschaft legt einen besonderen Fokus auf den Umgang der Polizei bzw. des BMI mit Misshandlungsvorwürfen, die gegen Exekutivbedienstete erhoben werden. Sie kritisiert, dass in den wenigsten Fällen, die der StA gemeldet werden, Anklage gegen Exekutivbedienstete erhoben oder diese gar verurteilt würden. Die Volksanwaltschaft fasst die Situation im jüngsten Jahresbericht 2018 wie folgt zusammen:

"Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage überprüfen Exekutivorgane weiterhin Vorwürfe gegen ihre Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn diese am Vorfall nicht beteiligt bzw. nicht befangen waren, wäre aus Sicht der VA nach wie vor eine unabhängige Ermittlungsstelle für Misshandlungsvorwürfe außerhalb des BMI, in der unabhängige Expertinnen und Experten (...) gemeinsam mit der StA Ermittlungen durchführen, die beste Lösung. Dafür müsste der Gesetzgeber allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen."

Für Österreich erscheint somit die Kombination einer unabhängigen Ermittlungsstelle in Verbindung mit auf das Thema spezialisierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sinnvoll, weil dies die Effizienz und Unabhängigkeit der Aufklärung von Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt erheblich stärken würde.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG


Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat ehestbald einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt zum Ziel hat. Insbesondere wird angeregt, eine unabhängige Ermittlungseinheit sowie Sonderzuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften einzurichten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.