Eingebracht am 13.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
Des
Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Nachbesserung des Nationalen
Energie- und Klimaplans (NEKP) entsprechend den Erkenntnissen der
wissenschaftlichen Forschung zur Erreichung der Pariser Klimaziele
BEGRÜNDUNG
Die Kernforderung der Fridays for Future- Bewegung an die
politisch Verantwortlichen ist, dass die Erkenntnisse der Klimaforschung die
Grundlage politischer Entscheidungen sein sollen. Die globale Erwärmung,
ihre Ursachen und ihre Auswirkungen sind grundsätzlich verstandene
physikalische Realität. Wir verfügen hier über Tatsachenwissen
und sind nicht auf Meinungen oder Glaubenssätze angewiesen.
Einschlägig
dafür ist der Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) zu 1,5°C globale Erwärmung
(https://www.de-ipcc.de/media/content/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf). Dieser lässt
keinen Raum mehr für Zweifel, wie entscheidend die Einhaltung der Pariser
Klimaziele zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5° bez. 2°
C ist. Sie sind nur durch die strikte Reduktion von Emissionen zu erreichen.
In diesem Zusammenhang
und zur Veranschaulichung sei auf die so genannte Keeling-Kurve verwiesen, auf die Greta
Thunberg in ihren Statements immer wieder Bezug nimmt. Die Keeling-Kurve zeigt den mittleren
globalen Konzentrationsverlauf von Kohlenstoffdioxid (CO2) in der
Erdatmosphäre. Anhand kontinuierlicher Messergebnisse seit 1958
veranschaulicht sie, wie die Konzentration des Treibhausgases durch
Änderung der Landnutzung und durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe
ansteigt. Die Menge an CO2 in der Atmosphäre nahm stetig zu. Aber nur
weniger als die Hälfte davon konnte im Meer gespeichert werden, indem
Wasser CO2 bindet; der Rest verbleibt in der Atmosphäre. Außerdem
zeigen diese Daten, dass die Quelle des CO2 tatsächlich die fossilen
Brennstoffe sind, die wir Menschen verfeuern.
Der Klimawandel ist also eindeutig menschengemacht und nicht das
Ergebnis einer quasi natürlichen Variation.
Das politische System
muss sich nach den Erfordernissen des Klimaschutzes richten - und nicht
umgekehrt. Überdies hat sich Österreich im Pariser
Klimaschutzabkommen staatsvertraglich, aber auch gegenüber der EU
unionsrechtlich, verpflichtet, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Vor diesem
Hintergrund drohen bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen
„Strafzahlungen" in Milliardenhöhe. Das würde auch einen
volkswirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen und zukünftige
Bundeshaushalte mit bis zu 6,6 Milliarden Euro belasten.
Es ist keine Zeit mehr
vorhanden, bis die politischen Farbenspielereien in Österreich
abgeschlossen sind, um erst dann zu entscheiden. Wir haben eine voll
handlungsfähige Bundesregierung, die verfassungsrechtlich legitimiert ist
zu handeln.
„Wir machen
das", meinte Bundespräsident Van der Bellen optimistisch. „Wir
müssen das machen", so sollte die Aussage in Bezug auf den Nationalen Energie-
und Klimaplan (NEKP) lauten. Denn dieser ist in der Form, in der er
bislang vorliegt, keinesfalls mit den Pariser Klimazielen kompatibel. Bis Ende
dieses Jahres sind Nachschärfungen notwendig. Es ist die Aufgabe der
Politik, und aufgrund der besonderen politischen Situation jetzt des österreichischen
Nationalrates, Vorgaben zu machen, wie der Nationale Energie- und Klimaplan
umzuschreiben ist, um diesen an die Einhaltung der Pariser Klimaziele
anzupassen.
In seiner Stellungnahme
zum NEKP hat das Österreichische Klimaforschungsnetzwerk CCCA aus wissenschaftlicher
Sicht dessen Mängel und Lücken offengelegt. Die Stellungnahme der
österreichischen Klimaforscherinnen und Klimaforscher bildet -
entsprechend der berechtigten Forderung von Fridays for Future - die Grundlage für
den folgenden Entschließungstext.
Das CCCA sagt, dass die
Zielvorgaben im vorliegenden Nationalen Energie- und Klimaplan von - 36% bei
den Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 (gegenüber 2005) hinter dem
notwendigen österreichischen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele
von rund 50% Reduktion bis 2030 (gegenüber 2005) deutlich
zurückbleibt.
Aus Sicht der Klima- und
Transformationsforschung wäre es im Lichte der unausweichlichen
physikalischen Realität eines fortschreitenden Klimawandels und der daher
notwendigen vollständigen und raschen Umsetzung der Pariser Zielvorgaben
ein "bedauerliches Versäumnis", die Chance zu einer
Nachschärfung der - 36 % auf zumindest - 50 % nicht zu nutzen. Eine Reihe
von EU Ländern, wie etwa Schweden, verfolgt aus Mitverantwortung für
die Pariser Klimaziele nationale Ziele, die deutlich über den EU
Mindestzielen liegen. Der Vorstand der österreichischen Klimaforscherinnen
und -forscher schlägt in seiner Stellungnahme zum Klimaplan daher vor:
"Österreich
sollte aus denselben Gründen einen ähnlich ambitionierten,
zukunftsfähigeren, umwelt-, sozial- und wirtschaftsgerechten Weg
einschlagen. Dies kann mit einem nachgeschärften konsolidierten NEKP
gelingen." (Quelle:
https://wvw.ccca.ac.at/fileadmin/00_DokumenteHauptmenue/07_News/CCCA_NKK- Wiss_Stellungnahme-NEKP_6Dez2018_final.pdf)
Die Forscherinnen und Forscher sehen Österreich ansonsten auf
einem kritischen Pfad.
Daher schätzen sie die Chancen der Zielerreichung ohne eine
Nachschärfung als äußerst gering ein.
Aus diesem Grund betonen sie „die Notwendigkeit der
Durchsetzung tiefgreifender Maßnahmen, wie die Einführung einer
umwelt-, sozial- und wirtschaftsgerechten ökologischen Steuerreform, die
u.a. eine wirksame CO2-Bepreisung einbringt, oder im Verkehrsbereich eine klare
zeitliche Rahmensetzung für das Ende der Neuzulassung fossil betriebener
Fahrzeuge [...]. Nicht zuletzt ist eine zentrale Frage für die
erforderliche gesellschaftliche Transformation, wie eine Kooperation aller am
Erfolg des NEKP zu beteiligenden Stakeholder ermöglicht werden kann. Dies
erfordert jedenfalls eine Kombination an Information, politikwirksamen
Gesprächen und gesellschaftlicher Aktion, damit der NEKP in seiner finalen
Form ein Maximum an Wirkung erzielen kann."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung - insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und
Tourismus - wird aufgefordert, den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) entsprechend den
Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung zur Erreichung der Pariser
Klimaziele unter Einbindung des Nationalen Klimaschutzkomitees (NKK) bis 15. September
2019 nachzubessern. Der Nationale Energie- und Klimaplan muss als
Mindestanforderung die folgenden wesentlichsten Punkte beinhalten:
•
Reduktion
der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent
•
Senkung
des Energieverbrauchs bis 2030 um 30 Prozent
•
Erhöhung
des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch auf 60 Prozent bis
2030 unter bestmöglicher Berücksichtigung eines
naturverträglichen Ausbaus erneuerbarer Energieträger
•
Konkrete
Ziele und Zwischenziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zur
Zielerreichung bis 2030, aufgeteilt auf einzelne Erzeugungstechnologien
•
Aufkommensneutrale
ökosoziale Steuerreform, die fossile Energie stärker besteuert und
Arbeit steuerlich entlastet
•
Streichung
bzw. Kürzung klimaschädlicher Subventionen
•
Verbot
von fossiler Energie in Neubauten und Sanierung sowie Stopp des weiteren
Ausbaus des Gasnetzes
•
Phase-out-Plan
für fossile Energie in allen Bereichen mit einer Perspektive bis 2050 zur
Vermeidung von Fehlinvestitionen im Gasbereich
•
Zulassung
im Straßenverkehr nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2030
•
250
Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau der Radinfrastruktur
•
Bereitstellung
eines Budgets zur Erhöhung der Frequenz öffentlicher Verkehrsmittel
•
Wiederbelebung
lokaler Bahnverbindungen im ländlichen Raum
•
Ökologische
Reform des Pendlerpauschales
•
Schaffung
einer Bundesrahmenkompetenz für die Raumordnung."
In formeller Hinsicht
wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
vorgeschlagen.
