929/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 02.07.2019
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Entschließungsantrag

 

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Optionenbericht für eine sozial verträgliche Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems

BEGRÜNDUNG

Im Budgetausschuss vom 26.06.2019 bot Finanzminister Eduard Müller in Bezug auf eine allfällige Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems an, einen Optionenbericht  erarbeiten zu lassen. Auf deren sachlicher Basis könnten dann jene politischen  Entscheidungen getroffen werden, wie sie der Finanzminister und die gegenwärtige Regierung bewusst nicht treffen wollen. Dieses Angebot sollte vom Nationalrat jedenfalls angenommen werden, um sich und/oder der zukünftigen Regierung eine Grundlage für dringliche Entscheidungen in der Sache zu verschaffen. Die Dringlichkeit der Sache im Sinne eines verstärkten Umwelt- und Klimaschutzes ist evident.

Deshalb stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Optionenbericht für eine aufkommensneutrale, sozial verträgliche Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems vorzulegen, zu deren    Erarbeitung maßgebliche Experten beigezogen werden. Dabei sollte die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen mitberücksichtigt werden.

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.