931/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 02.07.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele

BEGRÜNDUNG

Das in Österreich 2016 ratifizierte Klimaschutzübereinkommen von Paris verlangt, dass der globale Anstieg der Temperaturen auf deutlich weniger als 2 Grad begrenzt wird, um die Auswirkungen des Klimawandels zu beschränken. Um dem Folge leisten zu können, müssen rasche und konsequente Maßnahmen zur drastischen Absenkung der Treibhausgasemissio- nen in allen Bereichen und Tätigkeiten der Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt werden. Die Verfehlung der Klimaziele wird Österreich bis 2030 nach derzeitigen Berechnungen bis zu 10 Milliarden Euro kosten. Geld, das dringend benötigt wird, um in die Zukunft Österreichs investieren zu können.

Wie auch die Europäische Kommission bestätigt, muss der Nationale Energie- und Klimaplan dringend nachgebessert werden, da ansonsten die gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden können. Diese Verfehlung wäre nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern es ist auch für zukünftige Budgetplanungen von immenser Relevanz, sollten die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele zur Emissionsreduktion nicht erreicht werden. In der Anfragebeantwortung 2993/AB hat die ehemalige Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger erstmalig eingestanden, dass Österreich dadurch Milliarden-Kosten drohen. Aber nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen müssen wir handeln: Treibhausgase wirken global, egal wo sie ausgestoßen werden. Sie verweilen bis zu 1000 Jahre in der Atmosphäre. Teil einer effizienten Klimapolitik ist daher auch die internationale Klimafinanzierung. Nur wenn es uns gelingt, auch Entwicklungsländer mit an Bord zu holen, kann die Weltgemeinschaft die weltweiten Treibhausgase noch im notwendigen Ausmaß drosseln.

Die Beiträge der Industrieländer, denen eine historische Verantwortung zukommt und deren wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit zu immensen Emissionen geführt hat, sind dabei essentiell, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Der Green Climate Fund ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pariser Übereinkommens. Seine erste Wiederauffüllung steht unmittelbar bevor. Hier braucht es klare Bekenntnisse der Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen zu setzen, um die Einhaltung des Pariser Klimaübereinkommens zu gewährleisten. Teil dieser Maßnahmen soll es insbesondere sein:

- den Entwurf des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans bis Ende September 2019 so nachzubessern, dass die Einhaltung des Pariser Klimaübereinkommens mit nationalen Maßnahmen sicherstellt wird;

- ausreichend Mittel für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet insbesondere die Bereitstellung eines angemessenen Beitrages in der Höhe von mindestens 100 Millionen Euro bei der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds und ein Bekenntnis dazu beim Climate Summit in New York City im September 2019;

- budgetäre Nachhaltigkeit für den Bundeshaushalt in dem Sinne sicherzustellen, dass es zu keiner Verschuldung und Belastung nachfolgender Generationen durch Klimazielverfehlungen kommt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.