974/A(E) XXVI. GP

Eingebracht am 03.07.2019
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien

Nach wie vor bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich sollen abgeschafft werden. Ein sozialer und gesellschaftlicher Mehrwert für den Großteil der Bevölkerung und insbesondere der älteren Generation besteht nicht. Vor diesem Hintergrund sollen alle betroffenen Bundesministerien die in ihre Zuständigkeit fallenden Materiengesetze hinsichtlich des Abbaus von Sonderpensionsprivilegien einer Überprüfung unterziehen.

Diesbezüglich wurde in einem Ministerratsvortrag vom 18. April 2018 im Zusammenhang mit Regelungen betreffend der Mindestpensionshöhe auf eine Durchforstung von bestehenden Pensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich angekündigt.

Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung ehestmöglich einen entsprechenden Bericht über derzeit bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich erstellen und dem Nationalrat zuleiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Bericht über derzeit bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, den Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.