Eingebracht am 19.09.2019
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EntschlieSSungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Bösch, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Entführung japanischer Bürger durch Nordkorea

 

Kürzlich wurde bei einem Treffen der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Japan der Obmann der Freundschaftsgruppe von japanischer Seite auf folgende Thematik aufmerksam gemacht: Im Rahmen einer Reihe von Vorkommnissen in den 1970er und 1980er Jahren wurden japanische Staatsbürger durch Nordkorea entführt. Die japanische Regierung hat bislang 17 japanische Staatsbürger gesichert als Entführungsopfer identifiziert. Bereits im September 2002 gestand Nordkorea ein, japanische Staatsbürger entführt zu haben. Das Land entschuldigte sich dafür und sagte zu, eine Wiederholung dieser Vorkommnisse zu verhindern. Im Oktober desselben Jahres kehrten 5 Entführte nach Japan zurück. In Bezug auf die übrigen 12 Entführungsopfer ist man bis heute eine zufriedenstellende Erklärung schuldig geblieben, obwohl sich Nordkorea schon beim Japanisch-Nordkoreanischen Gipfeltreffen im Mai 2004 ausdrücklich dazu verpflichtet hatte, unverzüglich eine gründliche Untersuchung für eine vollständige Klärung wiederaufzunehmen. Die Beteuerungen in Bezug auf die Entführungsfrage haben bislang keine befriedigende Erklärung oder überzeugende Beweise geliefert. Die Entführung japanischer Staatsbürger ist eine Angelegenheit von größter Bedeutung, die die Souveränität Japans sowie das Leben und die Sicherheit japanischer Bürger berührt. Ohne eine Lösung dieser Angelegenheit - eine möglichst baldige Rückkehr aller Entführungsopfer nach Japan - kann es keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, sich auf diplomatischem Wege der Klärung der ungeklärten Entführungsfälle japanischer Bürger durch Nordkorea anzunehmen und diese im Sinne einer internationalen Entspannungspolitik zu unterstützen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.