1022/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 19.09.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Werner Herbert
und weiterer Abgeordneter
betreffend Bekämpfung des politischen Islam
Im Regierungsprogramm 2017 – 2022, „Zusammen. Für unser Österreich.“ wurde bewusst ein Fokus auf die „Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung gelegt, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen.
Dabei wurden explizit die Punkte
· Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
· Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
· Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
· Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
als notwendige Ziele zur Gewährleistung der Sicherheit definiert.
Die dringliche Ursache für diese Ziele ist eine realistische Einschätzung:
„Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus. Auch wenn Österreich bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein, um bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder einschreiten zu können. Das ist dank der hervorragenden Arbeit der Staatsschutz- und Sicherheitsbehörden gelungen. Damit die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit auch weiterhin bestmöglich leisten können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage in und um Österreich braucht die Regierung aber auch eine auf die neuen Bedrohungen und Herausforderungen (transnationaler Terrorismus, ausländische Agitation, Migration) angepasste Sicherheitsarchitektur, in deren Rahmen der Prävention in Zukunft eine wesentlich höhere Bedeutung zukommen muss“
– Regierungsprogramm S. 31
Um das Ziel, die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten, erreichen zu können, müssen ergänzend zu den vielen erfolgreich umgesetzten Punkten, rasch die folgenden Schritte eingeleitet bzw. entsprechende Bemühungen forciert werden:
· Einführung eines Erschwerungsgrundes für religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt
· Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ausbauen
· Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz
· Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
· Sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit der gebotenen Dringlichkeit einen Bericht, über die von ihr zur Erreichung des konsensualen Ziels „Sicherheit für Österreicherinnen und Österreicher“ gesetzten Maßnahmen, zu veröffentlichen und dem Nationalrat eine Regierungsvorlage, welche die weiteren im Regierungsprogramm 2017 – 2022, „Zusammen. Für unser Österreich.“ genannten notwendigen Schritte zur Zielerreichung umfasst, zuzuleiten.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Innenausschuss zuzuweisen.