Suche

Seite 'AA-136 (XXVI. GP) - Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (AA-136)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (689 d.B.) des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird


Eingebracht von: Peter Haubner

Eingebracht von: MMag. DDr. Hubert Fuchs

Eingebracht von: Ing. Markus Vogl

bezieht sich auf: Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (689 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.09.2019 88. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag  
19.09.2019 88. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, S, F, J, dagegen: N