Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (AA-136)

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (689 d.B.) des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird