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Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (AA-148)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 870/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird


Eingebracht von: Mag. Wolfgang Gerstl

Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

bezieht sich auf: Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (870/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag  
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Dafür: V, F, dagegen: S, N, J (erhält nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit)