LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:21
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Ausgestaltung und Auswirkungen des neuen Versammlungsgesetzes (194/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl zu der schriftlichen Anfrage (202/J) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausgestaltung und Auswirkungen des neuen Versammlungsgesetzes


Beantwortet durch: Herbert Kickl Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Ausgestaltung und Auswirkungen des neuen Versammlungsgesetzes (202/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
17.04.2018 19. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens