Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien