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Seite '2/AEA (XXVI. GP) - Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien' teilen



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Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien (2/AEA)

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einmeldung und Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" geeigneten verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien


Eingebracht von: Mag. Wolfgang Gerstl

Eingebracht von: Werner Herbert

bezieht sich auf: 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.)

Grundlage der Entschließung 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (108 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.05.2018 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: V, F, N, P, dagegen: S
 
16.05.2018 23. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (13/E)
Dafür: V, F, N, dagegen: S, P
S. 107

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