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Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (4/AUA)

Übersicht

Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung

Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden


bezieht sich auf: Ausschuss für innere Angelegenheiten (1/A-IA)

Hauptgegenstand des (Berichts) Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung (15 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
07.03.2018 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage  
07.03.2018 Beginn der Begutachtungsfrist 07.03.2018  
07.03.2018 Ende der Begutachtungsfrist 28.03.2018  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen