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Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden (38/BI)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 495 d.B. zur Kenntnis genommen

Bürgerinitiative

Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden"

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!


Erstunterzeichner (einer Bürgerinitiative): Rimml, Mario, MMag. DDr., MSc

Stellungnahmen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.11.2017 Einlangen im Nationalrat  
05.01.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
21.12.2017 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 4
21.12.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen  
27.02.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend - angenommen  
27.02.2018 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - angenommen  
27.02.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
27.02.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Don´t Smoke-Petition: Ausschuss beschließt Einholung einer Stellungnahme Nr. 158/2018  
27.06.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. Juni 2018 vertagt!
 
27.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Vom Nichtraucherschutz bis zur Fortsetzung eines oberösterreichischen Schulversuchs Nr. 772/2018  
16.10.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
 
16.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Von medialer Hetze bis hin zur Rückkehr der Wölfe Nr. 1104/2018  
18.12.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. Dezember 2018 vertagt!
 
18.12.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Von der Weiterführung von Schulversuchen bis hin zur Sorge um das heimische Trinkwasser Nr. 1535/2018  
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 18. Dezember 2018 vertagten Verhandlungen
 
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, F, dagegen: S, N, J
 
13.02.2019 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (495 d.B.)  
13.02.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmenvollzug und Berufsbild der Justizwache Nr. 128/2019  
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  Plenarberatungen NR  
27.02.2019 Auf der Tagesordnung der 63. Sitzung des Nationalrates  
27.02.2019 63. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
 
27.02.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Ing. Manfred Hofinger (V) WortmeldungsartPro Protokoll 
Wolfgang Knes (S) WortmeldungsartPro Protokoll 
Petra Wagner (F) WortmeldungsartPro Protokoll 
Michael Bernhard (N) WortmeldungsartPro Protokoll 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro Protokoll 
Melanie Erasim, MSc (S) WortmeldungsartPro Protokoll 
Christian Lausch (F) WortmeldungsartPro Protokoll 
Franz Leonhard Eßl (V) WortmeldungsartPro Protokoll 
Mario Lindner (S) WortmeldungsartPro Protokoll 
Sandra Wassermann (F) WortmeldungsartPro Protokoll 
Konrad Antoni (S) WortmeldungsartPro Protokoll 
Peter Schmiedlechner (F) WortmeldungsartPro Protokoll 
Peter Gerstner (F) WortmeldungsartPro Protokoll 
Christian Hafenecker, MA (F) WortmeldungsartPro Protokoll 
Alois Stöger, diplômé (S) WortmeldungsartPro Protokoll 
Andreas Ottenschläger (V) WortmeldungsartPro Protokoll 
27.02.2019 Aktenvermerk 80/BAV  
27.02.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 63. Sitzung des Nationalrates: Bürgerinitiativen zu Problemwölfen, Modernisierung der Justizwache, menschenwürdigem Maßnahmenvollzug und Straßenverkehrsordnung Nr. 192/2019  
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Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der XXVI.GP haben bereits 495 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.