40/BI XXVI. GP
Eingebracht am 23.11.2017
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Bürgerinitiative
betreffend Ergänzung des
Postmarktgesetzes |
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Ergänzung eines Bundesgesetzes
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1304 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
§ 24 Abs.2 Postmarktgesetz dahingehend zu ergänzen, dass es zu lauten hat:
”(2)
Auf das Anbieten von Postdiensten findet die Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr.
194/1994 keine Anwendung mit Ausnahme der Bestimmungen
über Betriebs- anlagen; für diese gelten die Bestimmungen
der
§§ 74-81, 353-360 und 366
GewO sinngemäß.”
samt Ergänzung der Vollziehungsanordnung an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Erklärung zur Parlamentarischen Bürgerinitiative betreffend Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009
Beantragt wird die Ergänzung des § 24 Abs.2 PMG, welcher die Postdienstanbieter zur Gänze aus der Gewerbeordnung herausnimmt, damit auch vom Betriebsanlagengenehmigung verfahren durch die zuständige BH.
Durch die beantragte Ergänzung sollen wenigstens die Vorschriften über das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auch für die Postdienstleister anwendbar werden, weil es keinen sachlichen Grund für diese Ausnahmeregelung gibt.
Ohne Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kann die Post Riesenprojekte wie das PaketVerteilzentrum Korneuburg hinstellen, ohne dass ihr die Behörde irgendwelche Auflagen zum Schutz der Umwelt, der Nachbarn usw. machen kann.
Die Rechtsstellung der umliegenden Beteiligten ist im Betriebsanlagenverfahren wesentlich stärker als im Baubewilligungsverfahren, in dem nur unmittelbare Anrainer (innerhalb 14 m) berücksichtigt werden müssen
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend |
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Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBI. I Nr. 123/200
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Erstunterzeichner/in |
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Name |
Anschrift und E-Mail Adresse |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
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Dr. Peter Mayer |
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