43/BI XXVI. GP

Eingebracht am 28.02.2018
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Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist,

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg

auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung,

der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist.

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Die Bundeskompetenz ist insofern gegeben, als die Angelegenheiten des Tierversuchswesens einschließlich der Vermeidung und Verminderung der Verwendung von Tieren in Tierversuchen und die Förderung und Anwendung tierversuchsfreier Methoden bundesgesetzlich im Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012), BGBl. I Nr. 114/2012 vom 28.12.2012, geregelt werden.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von                  1.909 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm. : zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

zu beschließen, dass ein verbindlicher Fahrplan zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung bzw. ein verbindlicher Fahrplan zum Ausstieg aus der tierexperimentellen Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist, ausgearbeitet wird, wobei das im Dezember 2016 vom niederländischen Tierversuchskomitee publizierte Strategiepapier* als Vorbild genommen werden sollte.

Der niederländischen Agrarminister Martijn van Dam hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2025 im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche weltweit führend zu werden. Deshalb hat er das Tierversuchskomitee (Netherlands National Committee for the protection of animals used for scientific purposes/NCad) beauftragt, einen Zeitplan für die etappenweise Abschaffung von Tierversuchen zu erstellen und Möglichkeiten darzulegen, wie Innovationen ohne Tierversuche forciert werden können.

Das nun vorliegende Strategiepapier zeigt für unterschiedliche Forschungsbereiche (gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen, Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Lehre und Ausbildung) konkret auf, bis wann welche Maßnahmen zu setzen sind und realistischer Weise auch gesetzt werden können, um aus dem System Tierversuch auszusteigen und auf tierversuchsfreie Forschung umzusteigen.

(Fortsetzung auf Beiblatt)

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Beiblatt

Selbst wenn mit den Maßnahmen bis zum Jahre 2025 nicht vollständig der Ausstieg aus dem Tierversuch erreicht werden kann (insbesondere innerhalb der Grundlagenforschung), so wird damit doch eine sehr weitreichende Reduzierung realisiert werden können.

Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Versuchstiere in Österreich entgegen der Zielvorgabe des TVG 2012, die Verwendung von Tieren in Tierversuchen zu vermeiden und zu vermindern, seit dem Jahre 2000 kontinuierlich steigt, muss eine neue Strategie eingeschlagen und eine effiziente Maßnahme zur Reduzierung der Tierversuche ergriffen werden.

Wir sind überzeugt, dass ein verbindlicher Fahrplan für den Ausstieg aus dem System Tierversuch - mit konkreten Zeitvorgaben und Maßnahmen für die unterschiedlichen Bereiche - begleitet von der finanziellen und ideellen Förderung, der Finanzierung, Entwicklung und Anwendung von tierversuchsfreien Methoden, das geeignete Instrumentarium ist, mit dem endlich eine Reduzierung der Anzahl der Versuchstiere erreicht werden kann.

* "Transition to non-animal research on opportunities for the phasing out of animal procedures and the stimulation of innovation without laboratory animals". Publication of the Netherlands National Committee for the protection of animals used for scientific purposes (NCad). Publication date: December 2016. Publication number: 201609EN. https://www.ncadierproevenbeleid.nl/documenten/rapport/2016/12/15/ncad-opinion- transition-to-non-animal-research

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist.
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
MATIAS Gerda

Hinweis: Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetz zu archivieren sind.