Eingebracht am 09.04.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
Telfs, am 20.03.2018
Marktgemeinde Telfs, A-6410 Telfs
An Herrn
Präsidenten
des Nationalrates .
Mag. Wolfgang
Sobotka
Parlamentsdirektion
Dr.
Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Betreff: Parlamentarische Bürgerinitiative „Aufsystemisierung der
Polizeiinspektion Telfs“
Sehr geehrter
Herr Präsident Mag. Wolfgang Sobotka!
In der Anlage
überreiche ich Ihnen gemäß § 100 Abs. 1
Geschäftsordnungsgesetz 1975 die Petition betreffend
„Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs“.
Seitens
des Einbringers wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen, da eine Erhöhung der Planstellen von einzelnen
Polizeiinspektionen eine ausschließliche Bundeskompetenz darstellt.
Dieses
Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1.109 BürgerInnen
mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Der
Nationalrat wird daher ersucht eine Aufstockung der Planstellen der
Polizeiinspektion Telfs von derzeit 30 auf zukünftig 40 Planstellen durch
entsprechende Maßnahmen oder Beschlüsse zu erwirken und dies
aufgrund folgender Begründung:
Schon seit längerem tragen Bürgerinnen und Bürger
regelmäßig Klagen an mich heran, in denen sie ihr fehlendes
Sicherheitsgefühl zum Ausdruck bringen. Vor allem ist zu hören, dass
kaum noch Polizisten in den Straßen zu sehen sind. Es gab
diesbezüglich auch bereits Anfragen von Medien.
Abseits aller subjektiven Wahrnehmungen lässt sich feststellen,
dass in unserer Gegend verstärkt Dämmerungseinbrüche zu
registrieren waren. Außerdem ist es eine Tatsache, dass die schnell
gewachsene Marktgemeinde Telfs durch ihre vielschichtige und inhomogene
Bevölkerungsstruktur im Sicherheitsbereich mit Anforderungen konfrontiert
ist, die in anderen Gemeinden weniger ins Gewicht fallen. Das gilt auch im
Hinblick auf die große Zahl von Veranstaltungen, die in Telfs, der drittgrößten
Gemeinde Tirols mit einem Einzugsgebiet von 35.000 Einwohnern,
jährlich abgewickelt werden.
Von der
Polizeiinspektion Telfs selbst ist zu hören, dass der gegenwärtige
Personalstand von 24,5 Beamten in keiner Weise mit den vielfältigen
Anforderungen in Einklang gebracht werden kann. Dazu kommt, dass in den letzten
Monaten teilweise nur mehr 21,5 tatsächlich dienstbare Beamte - bei einer
Belastungszahl von fast 37- auf der PI Telfs tätig waren.
Es war bereits von
einem „historischen Personaltiefstand“ die Rede.
Bestätigt
wird dieser Eindruck durch den Blick auf vergleichbare Tiroler
Polizeiinspektionen, die personell durchwegs besser ausgestattet sind als
Telfs.
Ich halte deshalb eine Aufsystemisierung auf 40 Beamte für absolut
notwendig und bin der Meinung, dass der PI umgehend mindestens zwei
zusätzliche Beamte zugeteilt werden müssen.
Derzeit
verfügt die Polizeiinspektion Telfs über rund 30 Planstellen. Um
einerseits die Polizistlnnen zu entlasten und andererseits das
Sicherheitsgefühl in der Marktgemeinde Telfs und Umgebung zu
verstärken, unterstützen alle Unterzeichner mit ihrer
eigenhändigen Unterschrift die Aufstockung (Aufsystemisierung) der
Sicherheitskräfte der Polizeiinspektion Telfs von derzeit 30 auf 40
Planstellen.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich mit freundlichen
Grüßen
Der
Bürgermeister
der Marktgemeinde Telfs
Christian Härting
Anlage:
1.
Unterschriftenlisten
2.
Meldezettel Erstunterzeichner
3.
Kopie Reisepass
4.
Gemeinderatsbeschlüsse vom 16.11.2017 und
22.06.2017
5.
Unterschrift Erstunterzeichner
Auszug
aus dem Sitzungsprotokoll
16. Sitzung des Gemeinderats vom 16.11.2017
Parteiübergreifende
Bürgerinitiative - Aufsystemisierung der PI Telfs
In der 13.
GR-Sitzung wurde beschlossen, eine parteiübergreifende
Bürgerinitiative für eine Aufsystemisierung der PI Telfs von derzeit
30 auf 40 Beamte/Innen zu starten und gemeinsam mit Unterstützung von
NR-Abgeordneten aller Parteien in den Nationalrat einzubringen, um einerseits
die Polizistinnen und Polizisten zu entlasten und andererseits das
Sicherheitsgefühl zu verstärken. Eine dementsprechende
Unterschriftenliste wurde zu den Öffnungszeiten in den Gemeindeämtern
der Gemeinden der PI Telfs aufgelegt, die Gemeinderätlnnen wurden ersucht,
Unterschriften von ihren Parteimitgliedern und BürgerInnen zu sammeln.
Es wurden nunmehr 1.141
Unterschriften gesammelt.
Nach Prüfung durch das Meldeamt ergab
sich folgende Aufstellung:
Auszug aus dem Sitzungsprotokoll
13. Sitzung
des Gemeinderats vom 22.06.2017
Parteiübergreifende
Bürgerinitiative - Aufsystemisierung der PI Telfs
Schon seit
längerem tragen Bürgerinnen und Bürger regelmäßig
Klagen an die Marktgemeinde Telfs heran, in denen sie ihr fehlendes
Sicherheitsgefühl zum Ausdruck bringen. Vor allem ist zu hören, dass
kaum noch Polizisten auf den Straßen zu sehen sind. Es gab
diesbezüglich auch bereits Anfragen von Medien.
Es ist eine
Tatsache, dass die Marktgemeinde Telfs durch ihre große Zahl an
Einwohnern und ihre Bevölkerungsstruktur im Sicherheitsbereich mit
Anforderungen konfrontiert ist, die in anderen Gemeinden weniger ins Gewicht
fallen. Das gilt auch im Hinblick auf die große Zahl von Veranstaltungen,
die in Telfs, der drittgrößten Gemeinde Tirols mit einem
Einzugsgebiet von 35.000 Einwohnern, jährlich abgewickelt werden.
Von der
Polizeiinspektion Telfs selbst ist zu hören, dass der gegenwärtige
Personalstand von rund 25 Beamten in keiner Weise mit den vielfältigen
Anforderungen in Einklang gebracht werden kann. Dazu kommt, dass in den letzten
Monaten teilweise nur mehr rund 22 tatsächlich dienstbare Beamte - bei
einer Belastungszahl von fast 37 - auf der PI Telfs tätig waren. Es war
bereits von einem „historischen Personaltiefstand“ die Rede.
Bestätigt wird
dieser Eindruck durch den Blick auf vergleichbare Tiroler Polizeiinspektionen,
die personell durchwegs besser ausgestattet sind als Telfs.
Es wird deshalb
eine Aufsystemisierung von derzeit 30 auf 40 Beamte für absolut notwendig
erachtet.
Es liegt im
gemeinsamen Interesse und würde auch dem Image der Polizei dienen, das
Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitskräfte wieder zu
stärken und ihr das Sicherheitsgefühl zu geben, das ihr zusteht.
Leider werden die
durchwegs sehr engagierten Telfer Polizeibeamten derzeit vielfach als
überlastet und von der Fülle der Aufgaben gehetzt wahrgenommen (ca.
50 bis 60 Überstunden pro Beamter und Monat). Dieses Bild sollte wieder
dem Ruhe und Sicherheit ausstrahlenden „Freund und Helfer“ weichen,
der sich Zeit für die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger nehmen kann.
Aus all diesen
genannten Gründen soll durch den zu fassenden Gemeinderatsbeschluss eine
parteiübergreifende Bürgerinitiative nach § 100 GOGNR
(mindestens 500 Unterschriften) gestartet und gemeinsam mit Unterstützung
von NR-Abgeordneten sämtlicher Parteien in den Nationalrat eingebracht
werden.
GR Köll weist darauf hin, dass seine Partei bereits 2010 einen
Antrag zur Installierung einer Gemeindepolizei eingebracht hat.
Bgm. Härting
ist nach wie vor nicht für eine Gemeindepolizei, dies sei Bundessache und
würde It. damaliger Erhebung Kosten von ca. € 400.000,00
jährlich verursachen.
GV Mader ist der
Meinung, dass die Polizei in den Ort gehöre - entweder ein Wachzimmer im
Ort oder eine Gemeindepolizei. Sie bemerkt, dass der Wachdienst am Wochenende
€ 45.000,00 und der Parkwächter € 55.000,00 kostet, das sind
jährlich € 100.000,00.
GR Mag. Tanzer findet diese Idee super. Er wundert sich über diese
Petition - der NR wird diese nicht beschließen. Er glaubt, das habe mit
der Wahl zu tun - zum Ziel wird sie nicht führen. Wenn die MG Telfs etwas
will, muss sie das selber machen. Andere Gemeinden in unserer
Größenordnung haben auch eine Gemeindepolizei. Er findet die
Bürgerinitiative sinnlos.
Der Gemeinderat beschließt mit 20 Stimmen und 1 Enthaltung (GV
Mader), eine parteiübergreifende Bürgerinitiative für eine
Aufsystemisierung der PI Telfs von derzeit 30 auf 40 Beamte/Innen zu starten
und gemeinsam mit Unterstützung von NR- Abgeordneten aller Parteien in den
Nationalrat einzubringen, um einerseits die Polizistinnen und Polizisten zu
entlasten und andererseits das Sicherheitsgefühl zu verstärken. Eine
dementsprechende Unterschriftenliste wird zu den Öffnungszeiten im
Gemeindeamt aufliegen. Die GemeinderätInnen werden ersucht, Unterschriften
von ihren Parteimitgliedern und BürgerInnen zu sammeln.
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Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend
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Aufsystemisierung der Polizeiinspektion
Telfs
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Erstunterzeichner/in
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Name
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Anschrift und
E-Mail Adresse
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Geb. Datum
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Datum der Unterzeichnung
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Eingetragen in die Wählerevidenz der
Gemeinde
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Christian Härting
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