46/BI XXVI. GP
Eingebracht am 28.05.2018
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Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend Wohnen darf nicht arm machen!
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Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Forderungen betreffen überwiegend Bundesgesetze.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 7.947 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Der Nationalrat wird ersucht,
die obengenannte Bürgerinitiative soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, umzusetzen.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Wohnen darf nicht arm machen! |
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Erstunterzeichner/in n |
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Name |
Anschrift und E-Mail Adresse |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
Kahr Elke |
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Unterschrift
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Hinweis; Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.