47/BI XXVI. GP

Eingebracht am 16.08.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich

  Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen

Art. 10 BV-G besagt, dass die äußeren Angelegenheiten der Republik Österreich den Organen des Bundes zugeordnet sind.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von             910 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, die zur ehestmöglichen diplomatischen Anerkennung des Staates Palästina durch die Republik Österreich führen, sowie in diesem Sinne auf die österreichische Bundesregierung einzuwirken.

Begründung:

Die sog. „Zweistaatenlösung“ ist die in allen offiziellen Dokumenten und Stellungnahmen sowohl Österreichs wie der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, die sich alle in zahlreichen Resolutionen zu diesem Ziel bekannt haben (zuletzt in der UN-Sicherheitsratsresolution 2334 vom Dezember 2016), anerkannte Politik. Österreich hat den Staat Israel bereits 1956 offiziell anerkannt, was wir ausdrücklich begrüßen. Eine entsprechende Anerkennung des Staates Palästina, wie sie von mittlerweile 137 UN- und 9 EU-Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern 1988, Schweden 2014) vollzogen wurde, steht jedoch von Seiten Österreichs noch aus.

Vor 70 Jahren erfolgte die Gründung des Staates Israel, die mit der Vertreibung hunderttausender Palästinenser*innen aus ihren Häusern und Dörfern einherging. Seit 1967 sind zudem die Gebiete, die für einen souveränen Staat Palästina laut UNO-Teilungsplan (Resolution 181 von 1947) vorgesehen bzw. nach 1949 durch die Waffenstillstandslinie („Green Line“) markiert waren - das Westjordanland, der Gazastreifen und Ost-Jerusalem -, von Israel besetzt. Das Leben der palästinensischen Bevölkerung wird durch die Besatzung in vielerlei Hinsicht erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Die vorgesehene Zweistaatenlösung bietet die beste Grundlage für

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Text Bürgerinitiative, Seite 2 (Fortsetzung)

(....) ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben von Israelis und Palästinenser*innen.

Der Nahost-Friedensprozess auf Grundlage der Osloabkommen (1993 und 1995) beruht ebenfalls auf der Perspektive der Schaffung von zwei Staaten, droht aber in der derzeitigen Situation - Besatzung, israelische Siedlungspolitik, Abriegelung des Gazastreifens,
Mauerbau, Änderung des Status Jerusalems usw. - endgültig zu scheitern. Nur ein entschiedenes Eintreten internationaler Organisationen, einzelner Staaten und der Zivilgesellschaft für die Umsetzung der Zweistaatenlösung lässt auf positive Veränderungen hoffen. In diesem Kontext könnte Österreich durch die Anerkennung des Staates Palästina selbst einen Beitrag zum Frieden leisten und zusätzlich neue Initiativen, wie etwa die Abhaltung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz, die für ein friedliches Umfeld in der gesamten Region sorgen könnte, anregen und tatkräftig unterstützen.

Aus der Perspektive von Friedenspolitik und Konfliktbearbeitung ist ein gleichwertiger Status von Konfliktparteien eine Voraussetzung für echten Dialog und Verhandlungen. Deswegen würde die Anerkennung Palästinas durch Österreich einen Beitrag zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses bilden, ohne damit bestimmte Lösungen in konkreten Fragen vorwegzunehmen. Diese müssten in einem begleitenden Verhandlungsprozess auf gleicher Augenhöhe von den Betroffenen selbst gefunden werden.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Peter Hämmerle

Unterstützungserklärungen:
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Unterschrift

Hinweis: Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE

910 Bürgerinnen und Bürger

20 prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

7 Organisationen für einen gerechten Frieden in Nahost

fordern den österreichischen Nationalrat und die Bundesregierung auf,

den Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen!

Personenkomitee zur Unterstützung der Parlamentarischen Bürgerinitiative

Für die Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich

- Marwan Abado (Komponist, Musiker und Schriftsteller)

- Daniel Barenboim (Musiker und Dirigent)

- Ewald Benes (Physiker, TU Wien, Vorsitzender der Laieninitiative)

- Karl Blecha (BM für Inneres a.D., GÖAB-Präsident)

- Muna Duzdar (NR-Abg., SPÖ)

- Franz Fischler (ehem. EU-Kommissar)

- Bernhard Heitz (emer. Bischof, Altkath. Kirche)

- Otmar Höll (Politikwissenschafter, Universität Wien)

- Mouhanad Khorchide (Islamwissenschafter, Uni Münster)

- Hans Köchler (International Progress Organisation)

- Herbert Kohlmaier (Volksanwalt, NR-Abg. i.R.)

- Helmut Kramer (Politikwissenschafter, Uni Wien)

- Karl Kumpfmüller (Friedensforscher)

- Erwin Lanc (BM für Äußeres, Inneres und Verkehr, a.D.)

- Gabriele Matzner-Holzer (Botschafterin i.R.)

- Manfred Nowak (MR-Experte, ehem. UN-Sonderbeauftragter für Folter)

- Gerhard Oberkofler (Historiker, Uni Innsbruck)

- Walter Posch (Iranist und Islamwissenschafter)

- Viola Raheb (Theologin, Uni Wien)

- Andreas Wabl (ehem. NR-Abg., GRÜNE)

Unterstützende Organisationen und Vertreter*innen:

- Pete Hämmerle, Margot Hruby (Internat. Versöhnungsbund Österreich)

- Fritz Edlinger (Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen)

- Teresa Mayr (EAPPI-Österreich)

- Meinrad Schneckenleithner (Vizepräsident), Hannes Zucali, Andreas Paul, Karl Helmreich
(Pax Christi Österreich)

- Franz Sölkner (Steirische Friedensplattform)

- Christine Hödl (Palästina Solidarität Steiermark)

- Josef und Mary Pampalk (Aktivist*innen, Überwindung des Rassismus im Südl. Afrika)

- Angela Waldegg (Frauen in Schwarz Wien)

Stand: 16. August 2018