50/BI XXVI. GP

Eingebracht am 25.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen

des Bundes!

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Ausgegliederte Einrichtungen und andere Beteiligungen des Bundes unterliegen der Aufsicht des Bundes und werden in erster Linie durch den Bund finanziert. Der Bund hält die ausgegliederten Einheiten und Beteiligungen an, spätestens im Geschäftsjahr 2019 dauerhafte Einsparungen in der Höhe von 2% des Personalaufwandes der jeweiligen Einheit durchzuführen. (Beteiligungen des Bundes; März 2018, Seite 13)

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von   924   BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

den folgenden Forderungen nachzukommen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu beschließen:

1.) Keine pauschalen Einsparungen von 2% des Personalaufwandes bei ausgegliederten Einrichtungen beziehungsweise Beteiligungen des Bundes.

2.) Die Kürzungen bei ausgegliederten Einheiten beziehungsweise Beteiligungen des Bundes im Budgetbegleitgesetz 2018/2019 müssen zurückgenommen werden.

3.) Die jährlichen realen Kürzungen der Bundesfinanzierung (Pauschalbetrag, Basisabgeltung,...) von ausgegliederten Einheiten beziehungsweise Beteiligungen des Bundes sind zu beenden. Der nominelle Betrag der Bundesfinanzierung (Pauschalbetrag, Basisabgeltung,...) ist zukünftig zumindest an die jährliche Inflation anzupassen.

Seit Jahren wird bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes gespart. Nach Jahren der Sparpolitik und der Effizienzsteigerungen ist nunmehr der Punkt erreicht, wo weitere Einsparungen den Leistungsumfang zahlreicher Einrichtungen gefährden.


(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Josef Falkinger