Eingebracht am 01.10.2018
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möglich.
Bürgerinitiative
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betreffend
Schaffung eines menschenrechtskonformen und
menschenwürdigen Maßnahmenvollzug – basierend auf den
Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015
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Seitens
der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
Das neu
zu schaffende Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG) ersetzt Bestimmungen und
Normen aus StGB, StPO, StVG, ASVG u.a. Gesetze, die in die Bundeskompetenz
fallen.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im
Nationalrat von 853 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.:
zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die
Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
Seit 40 Jahren warten psychisch kranke Menschen und
deren Angehörige auf rechtliche und strukturelle Verbesserungen
des menschenrechtlich äußerst
problematischen Maßnahmenvollzugs in Österreich.
Es fehlen einheitliche, menschenrechtskonforme
rechtliche Regelungen. Mangelhafte strukturelle Rahmenbedin-gungen sowie
geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und SachverständigenGutachten
führen zu unver-hältnismäßig und ungerechtfertigt langen
Aufenthalten von psychisch kranken Menschen in Justizanstalten oder
Psychiatrien.
Die Schaffung eines
Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der betroffenen Menschen
sicherstellt und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie und
Wiedereingliederung in die Gesellschaft schafft, ist daher dringend
erforderlich.
Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in
einem vom Justizministerium beauftragten Bericht der dringen-de Reformbedarf
des Maßnahmenvollzugs festgestellt. Es wurden 92 Empfehlungen für
die Schaffung eines zeitge-mäßen und menschenrechtskonformen
Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten.
Wir fordern daher, dass der Maßnahmenvollzug
nach Jahrzehnten des Stillstands endlich auf Grundlage dieser ExpertInnenempfehlungen
reformiert wird. (siehe Beilage)
(Falls der
Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Seit 40 Jahren warten psychisch kranke
Menschen und deren Angehörige
auf rechtliche und strukturelle
Verbesserungen
des menschenrechtlich äußerst
problematischen Maßnahmenvollzugs in Österreich
Es fehlen einheitliche,
menschenrechtskonforme rechtliche Regelungen. Mangelhafte strukturelle
Rahmenbedingungen sowie geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und
Sachverständigengutachten führen zu unverhältnismäßig
und ungerechtfertigt langen Aufenthalten von psychisch kranken Menschen in
Justizanstalten oder Psychiatrien.
Die Schaffung
eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der betroffenen
Menschen sicherstellt und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft schafft, ist
daher dringend erforderlich.
Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte
Österreich wiederholte Male für die im Maßnahmenvollzug
herrschenden Missstände (zuletzt 20.07.2017, 11537/11 Lorenz gg Österreich).
Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in
einem vom Justizministerium beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des
Maßnahmenvollzugs festgestellt. Es wurden 92 Empfehlungen für die
Schaffung eines zeitgemäßen und menschenrechtskonformen
Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten.
Wir fordern daher,
dass der Maßnahmenvollzug nach Jahrzehnten des Stillstands
endlich
auf Grundlage dieser ExpertInnenempfehlungen reformiert wird.