Eingebracht am 03.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bürgerinitiative
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:
Für die Änderung des §8a TSCHGes ist der Nationalrat
zuständig.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im
Nationalrat von 947 BürgerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften
müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
die Tierschutzverordnung aus dem April 2017 zu
streichen und für obsolet zu erklären;
sowie die Novelle zur Novelle der Tierschutz Sonderhaltungsverordnung
(private Pflegestellen) ebenso zu streichen und für obsolet zu
erklären.
(Falls der
Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Hier einige Details und Erklärungen zu unserer parlamentarischen
Bürgerinitiative STREICHUNG UND OBSOLETERKLÄRUNG DER TIERSCHUTZVERORDNUNG
AUS DEM APRIL 2017 UND EBENSO DER NOVELLE ZUR NOVELLE DER
TIERSCHUTZ
SONDERHALTUNGSVERORDNUNG (PRIVATE PFLEGESTELLEN).
Die Novellierung des
Bundestierschutzgesetzes im April 2017 brachte massive Probleme für weite
Teile der österreichischen Bevölkerung.
Tausende private Tierpflegestellen, auch mit Tiervergabe und
Vermittlung verbunden, wurden de facto gesetzlich verboten, bzw.
verunmöglicht. Auch die öffentliche Information und der
Internetgebrauch von Tiervergaben sind in diesem Bereich verboten, aber jedem
Züchter, Tierexperimentator und Tiervermehrer ist dies gestattet. Die
Begründung “Eindämmung des Welpenhandels” zur Novelle ist
und bleibt somit wirkungslos!
Eine grosse Anzahl von betroffenen und gleichgesinnten Menschen teilt
auch die Ansicht, dass das in dieser Art novellierte Gesetz in vielen Punkten
nach §140 BVG verfassungswidrig ist - unzählige Proteste und
Demonstrationen waren die Folge.
Auch in der vorliegenden
Novelle der Novelle (Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung) des Bundestierschutzgesetzes
wird erneut fast ausschliesslich auf eine weitere
“Veradministrierung” bestehender Verordnungen gesetzt (z.B.
§8a). Die angekündigte “Reparatur” der vorangegangenen
Novelle hat nun zu einer negativen Steigerung des juristisch aufgeblähten
Machwerks geführt und bringt für die Tiere erneut keine Verbesserung,
was im Vollzug zu totem Recht führen wird.
Hier der betreffende
§8a im Gesetzestext:
Diese
realitätsferne Eckzahnbestimmung gilt für Privatpersonen (wie z.B.
Pflegestellen) und Vereine, die keine "eigene Betriebsstätte”in
Österreich vorweisen können. Ebenso ist Privatperonen und solchen
Vereinen die selbständige, öffentliche Tiervermittlung
einschliesslich des Gebrauchs des Internet vorboten!
Wir ersuchen dringlichst,
diese diskriminierenden Maulkorbmaßnahmen für Bürger
einzustellen. Wir lehnen daher diese untaugliche Verordnung ab und fordern
dessen Obsoleterklärung.