58/BI XXVI. GP

Eingebracht am 09.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Eine Finanztransaktionssteuer fällt an die Bundeskompetenz.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 639  BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

die Regierung zu beauftragen, einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer

Finanztransaktionssteuer dem Parlament dringend vorzulegen. Im Jahre 2006 einstimmig verabschiedete das Parlament eine Resolution an die Regierung, eine Devisentransaktionssteuer einzuführen. Für das Budgetjahr 2016 waren Einnahmen von 500 Mio.€ aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Das Parlament wird ersucht, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die sich auf den aktuellen Finanzmarkt bezieht. Die Einführung einer breiten Finanztransaktionssteuer würde vorrangig der Stabilisierung der Finanzmärkte dienen (durch Eindämmung des Hochfrequenzhandels) und zusätzlich für Steuereinnahmen sorgen.

Weiters wird der Nationalrat ersucht, die Regierung zu beauftragen, sich für die seit 2012 laufenden Verhandlungen in der vertieften Kooperation für die Einführung der Finanztransaktionssteuer der zehn EU-Mitgliedsländer noch stärker einzusetzen, um die Finanztransaktionssteuer demnächst einführen zu können.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
em.Univ.Prof.DI.Dr. Hans Peter Degischer