65/BI XXVI. GP

Eingebracht am 14.06.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE ABSICHERUNG DES SOLIDARISCHEN GESETZLICHEN
PENSIONSSYSTEMS NACH DEM UMLAGEVERFAHREN.

Seitens der Einbringer/-innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender

Hinsicht angenommen: Artikel 10 Abs. 1 B-VG: Kompetenzbestände Arbeitsrecht, Sozialversicherungswesen

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 37.864 Bürger/-innen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

ANLIEGEN:

Laut Prognosen werden in Österreich die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) - ganz ohne Änderungen im System - bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent des BIP steigen: Das Pensionssystem
ist also langfristig sicher und seine Finanzierung keineswegs gefährdet.

Dennoch behaupten immer wieder führende Politiker, dass es nicht möglich sein werde, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“ und wollen diese teilweise durch private Pensionen ersetzen. Diese sind aber in einem hohen Ausmaß von den Spekulati-
onsrisiken und Verwerfungen auf den Finanzmärkten abhängig und - anders als die gesetzlichen Pensionen - unsicher.

Ich fordere daher den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

► Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.

► Das gesetzliche Pensionssystem garantiert jeder/jedem Erwerbstätigen eine Pension, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch
staatliche Zuschüsse zu garantieren.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE ABSICHERUNG DER SOLIDARISCHEN GESETZLICHEN PENSIONSSYSTEMS NACH DEM UMLAGEVERFAHREN
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Dr. Johann Kalliauer