Beschluss des Nationalrates

Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2018

Das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018, BGBl. I Nr. 165/2017, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Sofern die im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 in der Fassung des Artikel II dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen niedriger sind als jene des gemäß §§ 1 und 2 anzuwendenden BFG 2017, gelten diese niedrigeren Obergrenzen.“

2. § 1 Abs. 4 und 5 entfallen.

3. Nach dem § 1 Abs. 3 wird folgender § 2 eingefügt:

„§ 2. Aufgrund der durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164, eingetretenen Änderungen im Wirkungsbereich einzelner haushaltsleitender Organe ist das gemäß § 1 Abs. 1 anzuwendende BFG 2017 mit folgenden Abweichungen zu vollziehen:

           1. Die Budgetstruktur (Anlage I) wird wie folgt geändert:

                a) Eingefügt wird die Untergliederung 17 „Öffentlicher Dienst und Sport“; dieser werden die Globalbudgets „17.01 Steuerung und Services“ sowie „17.02 Sport“ zugeordnet.

               b) Eingefügt werden die Globalbudgets „10.02 Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ sowie „40.05 Digitalisierung“.

                c) Die Bezeichnung der Untergliederung 13 lautet „Justiz und Reformen“, jene der Untergliederung 14 „Militärische Angelegenheiten“, jene der Untergliederung 42 „Landwirtschaft, Natur und Tourismus“, jene der Untergliederung 43 „Umwelt, Energie und Klima“, jene des Globalbudgets 24.01 „Steuerung Gesundheitssystem“, jene des Globalbudgets 42.02 „Landwirtschaft, Regionalpolitik und Tourismus“ sowie jene des Globalbudgets 43.01 „Klima, Energie und Umweltpolitik“.

           2. Folgende im BFG 2017 (Anlage I) für das gesamte Finanzjahr 2017 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu folgenden Detailbudgets umgeschichtet und sind dort rückwirkend ab 1. Jänner 2018 zu verrechnen:

	Beträge in Mill. Euro
	Ergebnishaushalt		Finanzierungshaushalt
Umschichtung vom Detailbudget	Aufwand	Ertrag	Auszahlungen	Einzahlungen	Umschichtung zum Detailbudget	Bezeichnung
10.01.01	3,340		3,340		12.02.02	Beiträge an Intern. Org.
10.01.01	0,110		0,110		13.01.01	Strategie, Legistik
10.01.01	1,627	0,189	1,627	0,189	17.01.01	Ö. Dienst/Zentralst.
10.01.01	3,464		3,464		40.05.01	Digitalisierung
10.01.01	0,097		0,097		42.01.01	Zentralstelle
10.01.01	1,115		1,115		42.02.03	Forsch./ Sonst.Maß.
10.01.02	4,668		4,668		40.05.01	Digitalisierung
10.01.02	0,290		0,290		12.01.01	Zentralstelle
10.01.02	1,077		1,077		12.01.02	Vertretungsbehörden
10.01.02	3,065		3,065		13.01.01	Strategie, Legistik
10.01.02	13,244	0,344	13,244	0,344	17.01.01	Ö. Dienst/Zentralst.
10.01.02	1,733		1,733		42.01.01	Zentralstelle
10.03.01	75,100	0,001	75,100	0,001	42.02.01.01	Ländliche Entwicklung
10.01.04.01	1,721	0,234	1,894	0,240	13.01.04	Datenschutzbehörde
10.01.05	68,146	0,604	67,766	0,630	13.02.07	BVwG
12.01.01	0,660		0,660		10.01.02	Zentralstelle
14.06.01	3,036		3,008		17.01.01	Ö. Dienst/Zentralst.
14.06.01	43,485	0,002	43,480		17.02.01	Allg.Sport. & Serv.
14.06.02	80,000		80,000		17.02.02	Bes.Sportförd.
14.06.03	0,004		0,004		17.02.03	Sportgroßprojekte
14.06.04	6,508		6,508		17.02.04	Bundessporteinr GmbH
15.01.01	11,450		11,450		10.01.01	Ressortübergr. Vorh.
15.01.01	4,042	0,001	4,042	0,001	10.01.02	Zentralstelle
15.01.01	15,742		15,742		40.05.01	Digitalisierung
24.01.01	3,559		3,559		10.01.02	Zentralstelle
24.01.01	6,562	0,030	6,562	0,030	17.01.01	Ö. Dienst/Zentralst.
24.01.01	40,358	1,457	38,544	1,061	21.01.01	Zentralstelle
24.04.01	10,150		10,150		10.02.01	Frauen u. Gleichste.
40.01.01	13,525		13,525		42.01.01	Zentralstelle
40.02.01	48,648		48,648		42.02.06	Tourismus
40.02.01	13,500		13,500		43.01.02	UFI
40.02.01	0,831	204,693	0,831	204,693	43.01.07	Energiepolitik
40.02.01		98,731		98,731	45.02.01	Kapitalbeteiligungen

           3. Die in der Anlage II „Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung“ in den Detailbudgets 40.01.91.02 und 14.06.94 veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden zu den jeweils korrespondierenden, sachlich in Betracht kommenden Detailbudgets 15.01.98 und 17.02.94 im erforderlichen Ausmaß umgeschichtet.

           4. § 1 Absatz 2 gilt für den Personalplan (Anlage IV) mit der Maßgabe, dass Planstellen nur bis zu den in § 4 des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020 in der Fassung des Artikel II dieses Bundesgesetzes für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen besetzt werden dürfen.

           5. Der Personalplan (Anlage IV) wird wie folgt geändert:

               a.) § 6 Absatz 7 der „Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013“ lautet:

„(7) Bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes 2018 sind ressortübergreifende Bindungen von Planstellen zulässig.“

              b.) in § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 3, § 6 Absatz 9 wird die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

               c.) in § 9 Absatz 2, und § 10 Absatz 2 wird die Wortfolge „die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

              d.) in § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1 wird die Wortfolge „von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

               e.) im § 15 Absatz 5 wird die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.

               f.) § 18 Abs. 2 der „Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013“ lautet:

„§ 18. (2) Für den Fall eines provisorischen Personalplanes gemäß § 46 BHG 2013 im Jahr 2018 kann die für das Jahr 2017 im Personalplan festgelegte Anzahl an Planstellen im Jahr 2018 im

           1. Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz um bis zu 12

           2. Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zum Vollzug des Bundesgesetzes, mit dem die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz – APflG) um bis zu 6

           3. Bundeskanzleramt um bis zu 65

           4. Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz um bis zu 120

           5. Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport um bis zu 40

weitere Planstellen überschritten werden.“

              g.) § 18 Abs. 3 entfällt.

              h.) Im Planstellenverzeichnis 1a lauten die Bezeichnungen der Untergliederungen 13, 14 und 42: „Justiz und Reformen“, „Militärische Angelegenheiten“, „Landwirtschaft, Natur und Tourismus“; eine neue Untergliederung 17 mit der Bezeichnung „Öffentlicher Dienst und Sport“ wird eingefügt; die Untergliederung 24 entfällt.

                i.) Im Planstellenverzeichnis 1a lauten die Bezeichnungen der Ressorts „BM für Justiz“, „BM für Landesverteidigung und Sport“, „BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“, „BM für Bildung“, „BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“, „BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ folgendermaßen: „BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“, „BM für Landesverteidigung“, „BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“, „BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, „BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“, „BM für Nachhaltigkeit und Tourismus“; ein neues Ressort mit der Bezeichnung „BM für öffentlichen Dienst und Sport“ wird eingefügt. Die Bezeichnungen „BM für Gesundheit und Frauen“ und „BM für Familien und Jugend“ entfallen.

                j.) Der Personalplan für das Jahr 2017 Teil 1a erhält in der Gesamtübersicht und in den Untergliederungen 10 Bundeskanzleramt, 17 Öffentlicher Dienst und Sport, 25 Familien und Jugend sowie 40 Wirtschaft die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

               k.) Der Personalplan für das Jahr 2017 Teil 1a erhält in den Untergliederungen 15 Finanzverwaltung und 21 Soziales und Konsumentenschutz in den Besoldungsgruppenbereichen Allgemeiner Verwaltungsdienst und ADV die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

                l.) Der Personalplan für das Jahr 2017 Teil 1a erhält in den Untergliederungen 12 Äußeres, 14 Militärische Angelegenheiten, 31 Wissenschaft und Forschung und 42 Landwirtschaft, Natur und Tourismus im Besoldungsgruppenbereich Allgemeiner Verwaltungsdienst die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

              m.) Der Personalplan für das Jahr 2017 Teil 1a erhält in der Untergliederung 13 Justiz und Reformen in den Besoldungsgruppenbereichen Allgemeiner Verwaltungsdienst sowie RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

              n.) Im Planstellenverzeichnis 1b erhält der, der Untergliederung 15 übertragene ausgegliederte Rechtsträger Amt der Bundesimmobilien die ziffernmäßig bezeichnete Voranschlagstelle 15.01.98.00.

              o.) Im Planstellenverzeichnis 1b erhält der, der Untergliederung 17 übertragene ausgegliederte Rechtsträger die Bezeichnung Allgemeine Sportförderung und Service die ziffernmäßig bezeichnete Voranschlagstelle 17.02.94.00.

              p.) Im Planstellenverzeichnis 1b erhält der, der Untergliederung 24 zugehörige ausgegliederte Rechtsträger die Bezeichnung BMASGK – Zentralstelle (Beamte/AGES).“

4. Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung „§ 3.“.

5. Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung „§ 4 Abs. 1“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 1 Abs. 2, sowie §§ 2, 3 und 5 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2018 treten am 8. Jänner 2018 in Kraft; § 1 Abs. 4 und 5 tritt am Tag nach der Kundmachung außer Kraft.“

6. Der bisherige § 4 erhält die Bezeichnung „§ 5.“.

Artikel II

Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, BGBl. I Nr. 34/2016, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2017, wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2018 folgende Fassung:

„Rubrik	Bezeichnung	Art der Auszahlungsbeträge	Jahr 2018 (Beträge in Millionen €)
0,1	Recht und Sicherheit	fix	9.154,345
		variabel	0,000
	Summe 0,1		9.154,345
2	Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie	fix	22.225,109
		variabel	19.608,471
	Summe 2		41.833,580
3	Bildung, Forschung, Kunst und Kultur	fix	13.849,082
4	Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt	fix	7.382,294
		variabel	2.266,567
	Summe 4		9.648,861
5	Kassa und Zinsen	fix	4.328,207
	Gesamtsumme		78.814,075“

2. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Bezeichnung der Untergliederungen und der Obergrenzen für Auszahlungen für das Jahr 2018 folgende Fassung:

„Unter-		Jahr 2018 (Beträge in Millionen €)
gliederung	Bezeichnung
1	Präsidentschaftskanzlei	8,171
2	Bundesgesetzgebung	225,898
3	Verfassungsgerichtshof	15,421
4	Verwaltungsgerichtshof	20,203
5	Volksanwaltschaft	10,634
6	Rechnungshof	32,419
10	Bundeskanzleramt	296,783
	hievon fix	296,783
	hievon variabel	0,000
11	Inneres	3.095,212
12	Äußeres	476,712
13	Justiz und Reformen	1.489,496
14	Militärische Angelegenheiten	2.146,539
15	Finanzverwaltung	1.172,424
16	Öffentliche Abgaben	0,000
17	Öffentlicher Dienst und Sport	154,433
20	Arbeit	9.034,931
	hievon fix	1.941,231
	hievon variabel	7.093,700
21	Soziales und Konsumentenschutz	3.164,530
22	Pensionsversicherung	11.850,000
	hievon fix	0,000
	hievon variabel	11.850,000
23	Pensionen – Beamtinnen und Beamte	9.702,967
24	Gesundheit	1.036,064
	hievon fix	371,293
	hievon variabel	664,771
25	Familien und Jugend	7.035,088
30	Bildung	8.456,171
31	Wissenschaft und Forschung	4.401,279
32	Kunst und Kultur	451,962
33	Wirtschaft (Forschung)	101,591
34	Verkehr, Innovation u. Technologie (Forschung)	428,079
40	Wirtschaft	274,137
41	Verkehr, Innovation u. Technologie	3.913,415
42	Landwirtschaft, Natur und Tourismus	2.296,155
	hievon fix	938,371
	hievon variabel	1.357,784
43	Umwelt, Energie und Klima	614,851
44	Finanzausgleich	967,671
	hievon fix	82,646
	hievon variabel	885,025
45	Bundesvermögen	1.043,872
	hievon fix	1.043,866
	hievon variabel	0,006
46	Finanzmarktstabilität	528,760
	hievon fix	505,008
	hievon variabel	23,752
51	Kassenverwaltung	13,251
58	Finanzierungen, Währungstauschverträge	4.304,956“

3. Die Tabelle in § 4 Abs. 1 erhält hinsichtlich der Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2018 folgende Fassung:

„Unter-gliederung	Bezeichnung	Jahr 2018
01	Präsidentschaftskanzlei	79
02	Bundesgesetzgebung	430
03	Verfassungsgerichtshof	100
04	Verwaltungsgerichtshof	200
05	Volksanwaltschaft	75
06	Rechnungshof	323
10	Bundeskanzleramt	706
11	Inneres	34.472
12	Äußeres	1.325
13	Justiz und Reformen	11.731
14	Militärische Angelegenheiten	22.113
15	Finanzverwaltung	11.886
17	Öffentlicher Dienst und Sport	240
20	Arbeit	411
21	Soziales und Konsumentenschutz	1.468
25	Familien und Jugend	124
30	Bildung	45.190
31	Wissenschaft und Forschung	712
32	Kunst und Kultur	307
40	Wirtschaft	2.139
41	Verkehr, Innovation und Technologie	1.086
42	Landwirtschaft, Natur und Tourismus	2.782
	Gesamtsumme (Personalkapazität Bund)	137.899“

4. § 4 Abs. 3 lautet:

„(3) Die in den Grundzügen des Personalplanes festgelegten höchstzulässigen ausgabenwirksamen Personalkapazitäten können im Jahr 2018 im Bereich der UG 10 um bis zu 25, im Bereich der UG 13 um bis zu 120 und im Bereich der UG 11 um bis zu 750 überschritten werden. Diese Überschreitungsermächtigung ist sinngemäß auf den jeweils gültigen Personalplan anzuwenden.“

5. Dem § 5 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:

„(5) §§ 1, 2, 4 Abs. 1 und 3 sowie § 6 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2018 treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.“

6. § 6 lautet:

„§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

           1. hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

           2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.“