Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (93/BNR)

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend eine Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.10.2018	Beschluss im Nationalrat
08.11.2018	Beschluss im Bundesrat

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Vertragstext PDF HTML
Beschlussformel NR PDF HTML
Beschlussformel BR PDF HTML

Bezug zu

Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (145 d.B.)

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