DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2018 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2018 12 06
Marianne Hackl Inge Posch-Gruska
Schriftführung Präsidentin des Bundesrates