LETZTES UPDATE: 08.12.2018; 02:09
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Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (101/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird


bezieht sich auf: Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen; Finanzausgleichsgesetz 2017, Änderung (327 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.11.2018 Beschluss im Nationalrat  
06.12.2018 Beschluss im Bundesrat