Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen (101/BNR)

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.11.2018	Beschluss im Nationalrat
06.12.2018	Beschluss im Bundesrat

Themen

Budget und Finanzen Gesundheit und Ernährung Soziales

Dokumente

Gesetzestext PDF HTML
Beschlussformel NR PDF HTML
Anlage 1 PDF HTML
Beschlussformel BR PDF HTML

Bezug zu

Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen; Finanzausgleichsgesetz 2017, Änderung (327 d.B.)

EuroVoc

Betreuung von Pflegebedürftigen Finanzausgleich Krankenpflege