Wien, 11. Oktober 2019
GZ 27000.0030/14-L2.1/20019
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Bundesrat in seiner 897. Sitzung am 10. Oktober 2019 bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlossen hat,
1. gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden,
keinen Einspruch zu erheben;
2. ein
Beschluss, dem Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Absatz 2
B-VG die
verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist mangels der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit
nicht zu Stande gekommen.
Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit meinen besten Grüßen
Karl Bader
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
im Haus