4/E XXVI. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 21. März 2018

betreffend die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung

Der Nationalrat begrüßt die im Regierungsprogramm festgeschriebene Absicht einer verfassungsgesetzlich geregelten Schuldenbremse und ersucht die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Vorhabens unter Beachtung allfälliger Beschlüsse auf Europäischer Ebene dem Nationalrat die entsprechende Regierungsvorlage zu übermitteln.