5/E XXVI. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 21. März 2018

betreffend Zusammenarbeit im Rahmen der GASP, PESCO und NATO Partnerschaft

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen zum Anlass zu nehmen, weitere Initiativen im Bereich der nuklearen Abrüstung zu setzen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, sich basierend auf dem Status der immerwährenden Neutralität weiter im Rahmen der GSVP und der strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) für die Sicherheit Europas einzusetzen, und auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO Partnerschaft für Frieden fort zu setzen.