Entschließung

des Nationalrates vom 5. Juli 2018

betreffend Heimopferrentengesetz

Die Bundesregierung wird ersucht, in Gespräche mit den Bundesländern betreffend die Finanzierung der Renten nach dem HOG mit dem Ziel einzutreten, dass die Länder spätestens mit dem nächsten Finanzausgleich einen angemessenen finanziellen Beitrag für Vorfälle in ihrem Verantwortungsbereich leisten, die zu einer HOG-Rente geführt haben.