55/E XXVI. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 27. Februar 2019
betreffend Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit - speziell für besonders gefährdete Personen
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gemeinsam mit den zuständigen Stellen zeitnah in die Wege zu leiten:
• Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in- und ausländischen Lkw
• Änderung der StVO § 96: Verordnungsermächtigung für örtliche Behörden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen
• Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema „Toter Winkel“
• Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
• Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung nun verstärkt auch hinsichtlich „Verkehrssicherheit und toter Winkel“
• Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
• Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere, ... ) betreffend „Toter Winkel“
• Informationskampagne zum Thema „Toter Winkel“ mit Partnern wie z.B. Autofahrerklubs, ASFINAG, Transportunternehmen, etc
• Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- oder Kamera-Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes „Rundum-Sicht im Straßenverkehr“
• Vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für die frühere Umsetzung der Änderung der „Allgemeinen Sicherheitsverordnung“ (begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) und Schulterschluss mit Deutschland, dem Europäischen Parlament und anderen EU-Partnern in dieser Frage.